Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert eine Volksabstimmung in Österreich über "den veränderten Vertrag von Lissabon, wenn in Irland neu abgestimmt wird". Dann müsse der geänderte Lissabon-Vertrag auch in allen anderen EU-Staaten neu ratifiziert werden. "Und in Österreich hat dies mittels Volksabstimmung zu geschehen", so Strache in einer Aussendung.

Der FPÖ-Obmann verwies auf Juristen, die der "Ansicht sind, dass der Vertrag mit den Zusagen an Irland modifiziert wird und daher einer neuerlichen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten bedarf". Jedenfalls werde dies dann auch zur Nagelprobe für die SPÖ werden. Strache meinte, Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vorgänger Alfred Gusenbauer hätten ja "vollmundig verkündet, dass es in solchen Fällen wie jetzt eine Volksabstimmung geben werde". Mittlerweile habe sich die SPÖ aber wieder in die Geiselhaft der ÖVP begeben. Jedenfalls dürfe es nicht sein, dass über die Österreicher "drübergefahren wird". (APA)