Zwei Studenten beim Diskutieren: Politisch sind sie nicht auf einer Wellenlänge, doch die politische Einteilung in links und rechts ist beiden zu oberflächlich.

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Matthäus M., Jus-Student, über Rechtsextremismus und die FPÖ: "Es ist meiner Meinung nach nur FPÖ-fördernd, wenn man sie in dieses Eck stellt."

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Thomas O., Politikwissenschafts-Student, kann mit Leuten, die sich politisch in der Mitte einordnen, nicht viel anfangen: "Das sind in der Regel diejenigen, die immer Ja-Sagen, und Angst vor der eigenen Courage oder Meinung haben."

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Nationalismus, Konservatismus und freie Marktwirtschaft – das sind die Assoziationen, die Matthäus, Jus-Student, mit dem Begriff "rechts" verbindet. Für Thomas, Politikwissenschafts-Student, hingegen steht "rechts" vor allem für rassistische Einstellungen, die davon ausgehen, dass der Mensch biologisch determiniert ist. DerStandard.at ließ zwei Studenten darüber diskutieren, ob eine Einteilung des politischen Spektrums in links und rechts noch zeitgemäß ist, warum viele ÖVP-Wähler zu den Grünen wandern und was die politische Mitte kennzeichnet.

derStandard.at: Auf einer Skala von eins bis zehn – wobei eins sehr links und zehn sehr rechts ist – wo würdet ihr euch einstufen?

Thomas: Ich würde mich da nirgendwo einstufen, weil ich da eher die Kategorien in Frage stellen würde und mich frage, ob sie überhaupt noch Sinn machen.

Matthäus: Natürlich kann man nicht plump einschätzen, das ist links und das ist rechts. Auf der anderen Seiten muss man sich aber damit abfinden, dass vereinfacht werden muss. Man kann beispielsweise nicht jedes Mal sagen: ich bin ein konservativer, zentralistischer, nationaler Mensch. Zur Vereinfachung ist es natürlich, solche Begriffe zu verwenden. Egal, ob man das jetzt positiv findet oder nicht. Wenn wir die Unterscheidung "Links-Rechts" abschaffen würden, würde es in zwei Monaten eben eine andere geben.

Thomas: Ich würde trotzdem stark dafür plädieren, doch mit Subkategorien zu arbeiten. Wenn ich sage: ich bin links oder ich bin rechts, dann sagt das im Prinzip noch nichts aus.

derStandard.at: Welche Begriffe und Assoziationen habt ihr, wenn ihr an links und rechts denkt?

Matthäus: Mit rechts würde ich in erster Linie nationalistisch, konservativ und den Begriff freie Marktwirtschaft assozieren. Mit links Planwirtschaft, sozialistisch und werte-liberal.

Thomas: Ich sehe das völlig anders. Ich würde den Begriff "rechts" mit Rassismus in Verbindung bringen. Es ist schwierig, weitere Merkmale zu finden, die nicht auch bei einer linken Splittergruppe anzutreffen sind. Wenn man es herunterbricht, dann würde ich sagen: die Linke geht davon aus, dass der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist. Die Rechte würde eher sagen: der Mensch ist biologisch determiniert.

Matthäus: Das ist ein Faktor, der bei mir ganz hinten stehen würde. Wenn man nach der öffentlichen Meinung geht, wäre das erste Unterscheidungskriterium: links ist das sozialistische und rechts das individualistische Milieu. Man muss objektiv feststellen, dass das so nicht stimmt.

Ein provokantes Beispiel, aber ich bringe es ganz gerne, weil es die Widersprüchlichkeit auf den Punkt bringt: Gerade die faschistischen Systeme haben eine extrem verstaatlichte Industrie gehabt. Ein Bereich den man eher den linken Politiken zuordnen würde, obwohl der Faschismus nach der allgemein vorherrschenden Meinung eher rechts anzusiedeln ist.

Thomas: Es steht ja eine Entwicklung hinter diesen Begriffen. Früher war links eher "Massenbestrebung", rechts eher "Elite". Jetzt ist es eher umgekehrt. Die FPÖ ist eine Massenpartei, die Grünen würde ich eher als Elitepartei einstufen.

Matthäus: Die federführenden Grünen würden sich allesamt als links einstufen. Interessant ist, dass die meisten ÖVP-Flüchtlinge bei den Grünen landen. Da müsste man ja davon ausgehen, dass diese Menschen auf die andere Seite hüpfen.

Thomas: Ich finde das gar nicht so verwunderlich. Die Grünen und die ÖVP haben strukturell einiges gemeinsam, inhaltlich vielleicht nicht ganz so viel. Es gibt allerdings keine liberale Partei in Österreich. Die Grünen und die ÖVP sind die Parteien, die diese Klientel am ehesten ansprechen. Die Frage ist doch, wo ordnet man die Liberalen in diesem Links-Rechts Schema ein?

Matthäus: Nach dem klassischen Schema wären sie in der Mitte einzuordnen. Ich halte das aber für problematisch.

derStandard.at: Was ist "die Mitte"?

Thomas: Die Mitte ist für mich fast das Ekelhafteste im politischen Spektrum. Das sind in der Regel diejenigen, die immer Ja-Sagen, und Angst vor der eigenen Courage oder Meinung haben.

Matthäus: Diese Mitte gibt es nicht. Die lässt sich nicht finden. Die Idee der Demokratie ist, dass sich die Mitte dann findet, wenn jede Person ihre Stimme abgibt. Und nur dann kommt man zu diesem Durchschnitt, wenn einer links und der andere rechts der Mitte wählt. Es gibt nicht eine "Mitte", die richtig ist, und gleichzusetzen ist mit "ausgeglichener Politik". Es hat jeder einen Standpunkt. Der eine wählt aus Armut heraus, der andere aus Reichtum.

Es gibt einige Ideale, die immer nur von einer Seite für sich beansprucht werden – zum Beispiel das "Gemeinwohl". Ob man das jetzt aus einem sozialistischen oder einem christlich-sozialen Ideal heraus macht, bleibt letztlich egal.

Thomas: Ich würde doch sagen, dass zwischen dem sozialistischen und dem christlich-sozialen Ideal des "Gemeinwohls" fundamentale Unterschiede bestehen: entweder begreift man Dinge als gesellschaftlich, oder als "gott-gegeben". Dementsprechend sind dann auch die Maßnahmen unterschiedliche: Will man Gleichberechtigung nicht nur materiell sondern auch mitbestimmungsmäßig herstellen, oder verteilt man nur Almosen.

Matthäus: Da hast du aber die katholische und christliche Soziallehre falsch begriffen. Das oberste Gut ist die Würde und Gleichheit des Menschen. Einer der drei Grundpfeiler der Soziallehre ist, dass der Mensch dem anderen Menschen dient, soweit es in seiner Macht steht. Da kann von bloßem Almosenverteilen nicht die Rede sein.

derStandard.at: Worin unterscheidet sich Linksextremsismus von Rechtsextremismus?

Thomas: In Österreich würde ich Rechtsextremismus mit Nazis identifizieren. Einen Linksextremismus hat es hier nie wirklich gegeben. Rechtsextremismus richtet sich primär gegen Menschen und dann noch gegen welche, die nicht sonderlich privilegiert sind. Linksextremismus wendet sich gegen Sachen – mir sind zumindest in Österreich keine Aktionen bekannt, die sich gegen Menschen gerichtet hätten.

Matthäus: Wertungsmäßig gibt es für mich keinen Unterschied, außer eben zwischen Sachen und Personen. Horror-Gruselgeschichten kenn ich aus beiden Richtungen.

Man geht aber mit diesen Begriffen relativ großzügig um, was ich für sehr gefährlich halte. Es ist meiner Meinung nach nur FPÖ-fördernd, wenn man sie in dieses Eck stellt. Das hat man ja auch bei Waldheim gesehen – obwohl er sicher nicht diesem Lager zuzuordnen ist. Der "Jetzt-erst-Recht"–Effekt ist in der Demokratie bekannt. Wenn man sagt, dass die Ausländerdebatte ein rechtes Thema ist und deshalb linke und mittige Parteien das Thema gar nicht anfassen, dann verweigert man die Tatsache, dass das einigen Wählern ein Problem ist.

Thomas: Das Problem ist, dass man linksextremen und rechtsextremen Terror in eine Schublade tut, weil es beides mit Gewalt zu tun hat. Natürlich – wenn jemand verletzt ist – wird es ihm egal sein, ob das aus linksextremen oder rechtsextremen Gründen passiert ist. Trotzdem sind die Inhalte nicht zu vergessen. Deshalb würde ich die Gleichsetzung zwischen links- und rechtsextremen Terror zurückweisen. Nicht um den linksextremen Terror zu verteidigen, sondern wegen den um einiges ekelhafteren Komponenten rechtsextremer Gewalt – nämlich AusländerInnnen, JüdInnen, Homosexuelle und Behinderte anzugreifen.

Matthäus: Dann nimmst du Minderheitenschutz als Maßstab, was ich nicht für richtig halte. Ich bin der Meinung, dass Mehrheiten ebenso wie Minderheiten geschützt gehören.

derStandard.at: Sollten extreme politische Gruppierungen verboten werden?

Thomas: Ob man solche Gruppierungen legitimiert, hängt davon ab, ob sie sich gegen Menschen richten. Wenn versucht wird, die Demokratie zugunsten eines autoritären Regimes aufzugeben, ist das natürlich zu bekämpfen. Man kann anti-demokratische Tendenzen nicht mit Diskussionen lösen.

Matthäus: Wenn man demokratiepolitisch konsequent denkt, darf man eigentlich keine Partei verbieten. Eine Partei spiegelt immer nur die Meinung von einer Gruppe von Menschen wieder, die wahlberechtigt sind. Vor der Diskussion steht man dann, wenn Aggressionen ausbrechen oder von der Partei absolute Grundrechte und Prinzipien verletzt werden, wie die Gleichheit aller Bürger oder das Verbotsgesetz. Grundsätzlich müssen wir mit unseren Strafgesetzen das Auslangen finden.

derStandard.at: Was versteht ihr unter den Begriff "konservativ"? Inwiefern kann man die ÖVP noch als konservativ bezeichnen?

Matthäus: Dieser Begriff hat extrem viele Facetten. Menschen, die mit Fremdwörtern unvorsichtig umgehen, verwenden den Begriff "konservativ" eher im Sinne von "langweilig". Mein eigenes Verständnis, ausgehend von meinem "Konservativ-Sein", ist eine "Werte-Konservativität". Das bedeutet, dass ich meine Entscheidungen in einem bestimmten Bereich, nach Grundwerten die ich mir setze, richte. Also nicht "in den Tag hinein" entscheide.

Ob die ÖVP konservativ ist, das ist der größte parteiinterne Streit derzeit. Es gibt in der ÖVP eine Konservative, die bremsend agiert, aber auch dynamische Personen, die aber werte-konservativ agieren. Dann gibt es die neo-liberale-wirtschaftliche Gruppe, die von dieser Werteorientierung nicht viel hält. Die ÖVP ist gerade auf einer Richtungssuche, die sicher noch nicht beendet ist.

Konservativ ist nicht mit rechts gleichzusetzen. Das Einzige, was an FPÖ und BZÖ konservativ ist, sind die Trachtenjanker.

derStandard.at: Vielen Dank fürs Diskutieren!

(Teresa Eder/derStandard.at, 23.12.2008)