Mit den Grünen hatte Innenminister Ernst Strasser im Asylbereich Konsens gefunden, mit den Freiheitlichen nicht. "Ich habe das akzeptiert", sagt Strasser. Jetzt wird eben ein anderes Programm umgesetzt.

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Standard: Sind Sie glücklich mit Schwarz-Blau?
Strasser: Ich bin froh, dass ich mit meinen Mitarbeitern die Reform der österreichischen Sicherheitsexekutive weiterführen kann.

Standard: Und glücklich mit dem Regierungspartner?
Strasser: Das war nie eine Liebesheirat, aber ein Vertrag auf Zeit, in der man gemeinsam ein Regierungsprogramm umsetzen will. Das Regierungsprogramm ist sehr ausgereift. Über die vier Jahre wollen wir das umsetzen.

Standard: Haben Sie Vertrauen, dass es diesmal hält?
Strasser: Ich gehe davon aus. Der Partner hat sich dazu entschlossen, dass er das einhalten will.

Standard: Dazu hat er sich das letzte Mal auch entschlossen, und es hat nicht funktioniert.
Strasser: Ich bin immer bei denen, die sagen, es kann ja besser werden.

Standard: Sie mussten oft als Reibebaum für den Kärntner Landeshauptmann herhalten.
Strasser: Ehrlich gesagt, ist das seine Angelegenheit. Ich werde völlig unbeeindruckt von irgendwelchen, auch schrillen Zwischentönen meine Arbeit fortsetzen.

Standard: Sie haben sehr das schwarz-grüne Projekt unterstützt. Trauern Sie dieser Möglichkeit nach?
Strasser: Nein. Die Grünen haben sich entschlossen, weiter in Opposition zu sein, das ist ihr gutes Recht. Aber das heißt ja nicht, dass ein derartiges Projekt zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder aktuell sein könnte.

Standard: Sie sind sich mit den Grünen im Bereich Innere Sicherheit rasch einig geworden. Schaut das Programm mit der FPÖ ganz anders aus?
Strasser: Es schaut natürlich anders aus. Es muss sich eben jemand überlegen, ob er Opposition sein will oder regieren will.

Standard: In welchen Punkten schaut es anders aus?
Strasser: Im Bereich der Familienzusammenführung wollen wir so vorgehen, wie es der europäische Mainstream ist. Mit den Grünen wären wir einen Schritt weiter gegangen.

Standard: Sie wollten die Familienzusammenführung von Ausländern aus der Quote herausnehmen, die FPÖ nicht. Die FPÖ hat sich durchgesetzt.
Strasser: Eine gemeinsame Regierung braucht gemeinsame Leitlinien. Das war mit den Freiheitlichen nicht möglich. Ich habe das akzeptiert. Wir werden eben so vorgehen, wie es die europäische Richtlinie vorsieht. Mit den Grünen hätten wir darüber hinausgehen können. Aber das ist Vergangenheit und daher nicht im politischen Programm.

Standard: Dafür kommt eine Liste so genannter sicherer Drittstaaten.
Strasser: Wie in der Bundesrepublik und in einigen anderen Ländern der EU. Mein Ziel ist, dass es eine europäische Liste sicherer Drittstaaten gibt. Unsere Initiative ist derzeit in Prüfung. Vor einigen Tagen hat England eine Liste sicherer Herkunftsländer herausgegeben. Auch das ist ein Weg. Aber noch besser wäre eine gemeinsame Liste der EU. Wenn das nicht rasch möglich ist, werden wir eine eigene Drittstaatenliste erstellen.

Standard: Wenn also ein Iraker über Ungarn nach Österreich kommt, kann er gar nicht um Asyl ansuchen?
Strasser: So ist es. Dann ist Ungarn zuständig. Das ist die internationale Regelung.

Standard: Die Caritas wirft Ihnen vor, einen Rachefeldzug gegen sie und andere Organisationen zu führen. Sie haben die Flüchtlingsbetreuung an ein deutsches Unternehmen vergeben und der Caritas auch die Schubhaftbetreuung weggenommen.
Strasser: Nicht weggenommen, sondern nur an wen anderen vergeben. Aber diese Wortwahl verwundert mich.

Standard: Waren Sie mit der Arbeit der NGO’s unzufrieden?
Strasser: Ich bin sehr zufrieden. Die Caritas ist ja weiterhin zuständig für eine ganze Reihe von Projekten.

Standard: Bei der Bundesbetreuung haben Sie aber ein deutsches Unternehmen gegen ein Konsortium aus Caritas, Rotem Kreuz, Volkshilfe und Diakonie bevorzugt.
Strasser: Das war eine fachliche Entscheidung. Ich habe mich nach den rechtlichen Grundlagen gerichtet.

Standard: Es gibt also keinen persönlichen Rachefeldzug?
Strasser: Ich habe größtes Interesse an einer guten Zusammenarbeit. Es erstaunt mich aber, dass eine derartige Wortwahl von einer an sich friedensliebenden Organisationen getroffen wird.(DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2003)