George Bushs letzte Tat soll die US-Autohersteller retten. Diese sollen dafür mehr sparsame Hybridautos bauen. (Bild: Bush bei einem Besuch in den GM-Werken in Fairfax, Kansas, im März 2007)
US-Präsident George W. Bush spielte knapp vor seinem Abgang noch rasch Santa Claus für die amerikanische Autoindustrie: General Motors und Chrysler erhalten bis zu 17,4 Milliarden Dollar Staatshilfe, Ford wartet ab.
Washington/Detroit - Weihnachtsgeschenke für GM und Chrysler: Die beiden besonders schwer erkrankten amerikanischen Patienten erhalten zunächst 13,4 Milliarden Dollar an Darlehen von der US-Regierung - um den Bankrott zu vermeiden. Im kommenden Februar könnten weitere vier Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Im Deal enthalten ist aber auch die Bedingung: Bis März müssen die Autoriesen finanziell wieder in die Bahnen kommen. Sollte dies nicht glaubwürdig dargestellt werden, könnte Washington die Geschenke wieder zurücknehmen.
Das Geld soll aus dem 700-Mrd.-Dollar-Rettungspaket ausgegliedert werden, das eigentlich ausschließlich für den Finanzsektor gedacht war. Die Regierung soll im Gegenzug stimmrechtslose Aktien erhalten.
"Wir haben keine normalen Umstände"
Das Weihnachtsgeschenk für die US-Autoindustrie begründete der scheidende Präsident George W. Bush am Freitag so: "Ich denke, unter normalen Umständen wäre ohne Zweifel das Konkursgericht der beste Weg gewesen, um Kredite und Schulden zu restrukturieren. Aber das Problem ist, wir haben keine normalen Umstände." Die Regierung sei besorgt gewesen, dass es zu einem "ungeordneten" Zusammenbruch der Autoindustrie der Vereinigten Staaten kommen hätte können. "Wir haben im Vormonat 533.000 Jobs verloren" , so Bush weiter. "Was würde eine weitere Million mit der Wirtschaft anrichten? Was würde das der Psychologie der Märkte antun? Wie würde es auf die arbeitende Bevölkerung wirken? Wir in dieser Regierung setzen alles ein. Und wenn es sein muss, gibt es noch mehr." Ein Konkurs der angeschlagenen Autoriesen würde die US-Wirtschaft noch tiefer in die Rezession ziehen: "Das amerikanische Volk will, dass die Autofirmen erfolgreich sind - und ich auch" , sagte Bush.
Zuvor war ein eigenes Hilfspaket im US-Kongress zwar genehmigt, aber von den Senatoren - mehrheitlich von Bushs Parteikollegen, den Republikanern - abgelehnt worden. Barack Obama, ab 20. Jänner 2009 demokratischer US-Präsident, hatte ein Hilfspaket für die Autoindustrie stets befürwortet.
Ford benötigt "keine kurzfristige Hilfe"
Der US-Autokonzern Ford will von dem milliardenschweren Kreditangebot der Regierung vorerst keinen Gebrauch machen. Ford befinde sich in einer anderen Lage als die Konkurrenten General Motors und Chrysler, betonte Ford-Chef Alan Mulally am Freitag. "Wir benötigen keine kurzfristige finanzielle Hilfe."
Aus dem Präsidialamt hieß es weiter, die Überlebenshilfen seien an Auflagen geknüpft, wie sie auch der ursprüngliche Plan vorsah. Die Firmen müssen demnach die Umweltfreundlichkeit ihrer Autoflotte verbessern und auch Managerbezüge kappen.
Die Konzernlenker müssen außerdem ihre Firmenjets versilbern und künftig Linie fliegen. Die Chefs der drei großen US-Autobauer, außer Mullaly noch Chrysler Robert Nardelli und GMs Rick Wagoner, waren wie berichtet in ein PR-Desaster geschlittert, als sie zu Kongress-Anhörungen über die Staatshilfen mit den Firmenjets angereist waren. Zu einem zweiten Termin führen sie die 800 Kilometer von Detroit nach Washington mit Autos mit Hybridantrieben. (szem, AP, dpa, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.12.2008)