In der Rückschau ist das fast vergangene Jahr 2008 ein Jahr, das in besonderem Maße von ökonomischen Ereignissen geprägt wurde, die national wie international teilweise geradezu hektische kurzfristige Maßnahmen zur Abfederung der unmittelbaren negativen Auswirkungen - oft verbunden mit dem Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel - auslösten.

So wurde in Österreich zunächst dem Ölpreishoch, das sich in der ersten Jahreshälfte aufbaute, mit einer Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld begegnet.

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen gesetzt, um die seit Jahresbeginn in weiteren Bereichen - vor allem bei Lebensmitteln - überdurchschnittlich gestiegene Teuerung auszugleichen; etwa die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Auf die sich in den vergangenen Monaten verschärfende Finanzkrise, die allmählich auf den realen Sektor der Wirtschaft übergreift und Produktionsrückgänge und steigende Arbeitslosigkeit verursacht, reagierte die Politik sehr rasch mit umfangreichen Paketen zur Stabilisierung des Bankensektors und zur Konjunkturstützung; und dies nicht nur in Österreich, sondern koordiniert in einer EU-weiten Initiative. Sicherlich waren und sind zwar nicht alle, aber doch eine Reihe dieser kurzfristigen Maßnahmen geeignet, die negativen Folgen von Ölpreishoch, Teuerung und Finanzkrise abzumildern.

Allerdings ist problematisch, dass der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene weit geringeres Engagement gewidmet wurde und wird. So wird etwa gegen die preistreibende Spekulation auf den Märkten für Rohöl und Lebensmittel nicht vorgegangen. Sie könnte etwa durch eine zumindest EU-weit eingeführte Finanztransaktionssteuer eingedämmt werden. Diese könnte auch stabilisierende Wirkungen innerhalb des internationalen Finanzsystems entfalten.

Die jüngst von den G20-Staaten verabredeten mittelfristigen Maßnahmen zur Reform des Finanzsystems beinhalten allerdings die Einführung einer solchen Steuer nicht.

Auch nutzte die österreichische Wirtschaftspolitik zu wenig die Gelegenheit, mit den kurzfristigen Eingriffen notwendige langfristige Strukturreformen zu verbinden. So hätte etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale an deren Ökologisierung gekoppelt werden können.

Oder die Steuerreform, die richtigerweise zur Konjunkturstützung auf 2009 vorgezogen wurde, hätte mit einer Abgabenstrukturreform verbunden werden können: Also eine stärkere Senkung der arbeitsbezogenen Abgaben, im Rahmen einer ökologischen Abgabenreform teilweise gegenfinanziert durch langfristig steigende Umweltsteuern.

Auch die ebenfalls im Konjunkturpaket enthaltenen Bauinvestitionen umfassen nur in relativ geringem Umfang thermische Sanierungsmaßnahmen, deren stärkere Förderung zur Erreichung der Klimaziele dringend erforderlich wäre.

Die Krisen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass der nationalen wie der supranationalen Wirtschaftspolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle zukommt, um das Funktionieren der modernen Volkswirtschaften sicherzustellen. Dazu gehört sicherlich entschlossenes und kurzfristiges Handeln im Krisenfall.
Die Herausforderungen der Zukunft - vom vollkommenen Vertrauensverlust in die internationalen Finanzmärkte über den Klimawandel und die demografische Entwicklung bis hin zu Migration und globalen Entwicklungsunterschieden - werden sich allerdings nur im Rahmen einer langfristig ausgerichteten, ursachenorientierten Wirtschaftspolitik meistern lassen. Dieser Erkenntnis wäre nach dem Aktionismus der vergangenen Monate wieder mehr Beachtung zu wünschen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.12.2008)