Berlin/Paris - Die ersten Konjunkturmaßnahmen sind noch nicht in der Wirtschaft angekommen, doch in der Eurozone werden bereits neue Pakete geschnürt. Besonders die beiden großen Länder Deutschland und Frankreich wollen die Rezession mithilfe der Konjunkturstütze abkürzen.

In Deutschland werde im Jänner die Entscheidung über die Größe eines zweiten Konjunkturpakets gefällt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Ein Bericht des Magazins Spiegel, wonach das zweite Konjunkturpaket 40 Milliarden Euro schwer sein soll, wurde von Merkel nicht bestätigt.

Die Konjunkturhilfen und die Rezession werden das deutsche Budget massiv belasten. Der Etat der Regierung für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 18,5 Mrd. Euro vor. Allerdings ist bereits absehbar, dass die Summe nicht ausreichen wird, um die Pläne der großen Koalition zu bezahlen. Merkel kündigte deshalb einen Nachtragshaushalt an.

Verwendung strittig

Uneinigkeit herrscht in der CDU/CSU über die Verwendung des Konjunkturpakets. Die bayerische CSU hat ihre Zustimmung von Steuersenkungen abhängig gemacht. Dagegen regte sich in der CDU Widerstand. Die Forderung habe "keinerlei Chance, weder bei den Ministerpräsidenten noch in der Union", sagte Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus. Die Gegner der Steuersenkungen wollen Investitionen in die Infrastruktur tätigen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deutete nach schlechten Wirtschaftsdaten am Freitag ebenfalls an, die Wirtschaft gegebenenfalls 2009 erneut mit einem Konjunkturpaket zu unterstützen. Der Index für das Unternehmervertrauen ist auf ein 15-Jahres-Tief gefallen. Auch der Produktionsausblick der Unternehmen ist überraschend stark eingebrochen.

Während die Probleme an der Konjunkturfront noch anhalten, geht die Inflation in der Eurozone weiter zurück. In Deutschland ist der Erzeugerpreisindex, der Warenkorb für die Produzenten, im November gegenüber Oktober um 1,5 Prozentpunkte gefallen. Das ist der stärkste Fall seit dem Beginn der Preisbeobachtung im Jahre 1949.

Implosion des Ölpreises

Den größten Einfluss auf die Teuerungsrate hatte die Implosion des Ölpreises, der innerhalb weniger Monate von über 140 Dollar je Barrel auf unter 36 Dollar fiel. Im Vergleich zum Vormonat war Energie im November um 3,3 Prozent billiger.

Die sinkenden Erzeugerpreise deuten auch auf eine weitere Entspannung für die Inflation des Verbraucherpreisindex hin. (sulu, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.12.2008)