Rom - Italiens Oppositionschef Walter Veltroni hat an seine Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) einen Appell zur politischen Erneuerung gerichtet, um einen Zusammenbruch der Gruppierung unter dem Druck einer langen Skandalserie zu verhindern. "Für unehrliche Personen gibt es in unserer Partei keinen Platz. Eine zuverlässige Partei ist eine Organisation, deren Mitglieder und Führer glaubwürdige Personen sind, die mit ihrer Transparenz und Ehrlichkeit Vertrauen inspirieren", sagte Veltroni bei einer Tagung der Parteiführung in Rom, bei der das heikle Thema der moralischen Krise im Partito Democratico in Angriff genommen wurde.
Veltroni forderte von den Parteiführern ein umfassendes Mandat für die "Operation Erneuerung" der Partei. Er appellierte an die Regierungskoalition zur Verfassung eines ethischen Kodexes mit dem Ziel, die italienischen Parteien zu reformieren.
Parteiintern unter Druck
Der Oppositionschef, der nach der Aufdeckung ausgedehnter Korruptionsfälle in Neapel, Pescara und in der Basilikata parteiintern arg unter Druck geraten ist, warnte vor Verstrickungen zwischen Lokalpolitikern der PD und Unternehmern. Die Justizermittlungen würden der Öffentlichkeit ein "verzerrtes Bild" der Partei, die aus Tausenden ehrlichen Menschen bestehe, vermitteln.
Veltroni forderte die Justizbehörden auf, ihre Ermittlungen fortzusetzen, warnte jedoch, dass Festnahmen nur in den schwerwiegendsten Fällen angeordnet werden sollten. "Die Justiz hat große Macht, aber auch große Verantwortung. Wie ein Arzt, dem eine Operation misslingt, kann ein Staatsanwalt für immer das Leben eines Menschen ruinieren", warnte Veltroni.
Auch mit der Frage der schwierigen Allianz mit der Zentrumspartei "Italien der Werte" (Italia dei Valori) des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro befasste sich Veltroni. Die PD werde nicht an der Allianz mit Di Pietro rütteln, in Hinblick auf die Europawahlen im kommenden Jahr könne die "Demokratische Partei" auf lokaler Ebene jedoch auch Allianzen mit radikalen Linksparteien überlegen.
Berlusconi: "Neue Justizattacke"
Die Korruptionsskandale, in deren Sog zumindest zuletzt mehrheitlich Oppositionspolitiker geraten sind, beschäftigen auch Regierungschef Silvio Berlusconi. "Eine neue Justizattacke, die dem Land zutiefst schadet, hat begonnen", sagte Berlusconi. In einem TV-Interview äußerte der Regierungschef die Hoffnung, dass die Vorwürfe, die mehrheitlich gegen Politiker der Opposition erhoben wurden, sich als haltlos erweisen würden. Veltronis Appell zur Ausarbeitung eines ethischen Kodexes für die Parteien lehnte Berlusconi entschieden ab. "Mit dieser Linken können wir nicht zusammenarbeiten", meinte er. (APA)