Bozen - Nach der umstrittenen Wahl von LAbg. Mauro Minniti von der rechten Alleanza Nazionale (AN) zum Südtiroler Landtagsvizepräsidenten am Donnerstagabend haben nun auch die Grünen eine Aufklärung bei den "vorgefertigten" Wahlzetteln gefordert. Schon am Freitag hatten die Südtiroler Freiheitlichen angekündigt, alle Wahlgänge zur Bestellung der Landesregierung anfechten zu wollen.
Nach Ansicht der Grünen sei Minniti im Vorfeld von der Südtiroler Volkspartei (SVP) "heimlich systematisch" bearbeitet worden, um die Mehrheit zu halten. "Das ist ein Skandal", erklärte Hans Heiss von den Grünen in einer Aussendung am Samstag. Der von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und dessen Vertretern "angezettelte Tauschhandel" belaste das Ansehen des Landtags. "So wird dieser zum Jahrmarkt, zum Basar um Stimmen und Posten degradiert", fügte Fraktionsvorsitzender Riccardo Dello Sbarba hinzu.
"Total plumpe Beschuldigung"
"Eine total plumpe Beschuldigung", bezeichnete Durnwalder die Vorwürfe der Lega-Abgeordneten Elena Artioli in der Samstagsausgabe der "Dolomiten". Artioli seien nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch zwei beschriftete Wahlzettel seitens eines SVP-Mandatars zugesteckt worden. Auf einem habe der Name des Landeshauptmannes, also Luis Durnwalder, gestanden. Auf dem anderen seien Namen von Landesräten, die allesamt der SVP angehören, angeführt gewesen.
Artioli hatte den Freiheitlichen nach der Wahl erklärt, dass man ihr eine Vorgabe zur Abgabe ihrer Stimmen habe machen wollen, wodurch sie selbst im Gegenzug zur Landtagsvizepräsidentin gekürt werden sollte. "Aus diesem Grunde werden wir Freiheitlichen bis zur Klärung des Sachverhalts vorsorglich den Ausgang aller am 18. Dezember durchgeführten Wahlgänge anfechten", hatte LAbg. Ulli Mair daraufhin ankündigt.
Bei der Wahl hatten die SVP-Landesräte trotz Androhungen von SVP-Mandataren, ihnen die Unterstützung zu versagen, die notwendigen 18 Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Als Landtagsvizepräsident wurde dann mit 18 Stimmen überraschend der frühere Alleanza-Nazionale-Politiker Mauro Minniti (Il Popolo della Libertà) gewählt. Er hatte offenbar mit seiner Stimme die Wahl der SVP-Mitglieder der Landesregierung unterstützt und dafür wiederum die Unterstützung für diese Funktion erhalten. Die eigentlich für diese Funktion gehandelte Lega-Abgeordnete Elena Artioli bezeichnete Minniti am Rande der Sitzung als "gekauft". Sie erhielt nur eine Stimme, 13 waren "weiß" (ungültig). (APA)