Wien - Eine Benachteiligung größerer Unternehmen bei der geplanten Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, als "Basel II" bekannt, befürchtet der EU-Abgeordnete Harald Ettl. Für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) seien eine Reihe von Erleichterungen geschaffen worden, sodass diese Kredite in Zukunft günstiger erhalten würden. Da aber Basel II aus Sicht der Banken aufkommensneutral sein soll, würden sich die Bedingungen für größere Unternehmen zwangsläufig verschlechtern, folgert Ettl.

Strengere Bewertungskriterien

Davon wären ganz große Konzerne, die so genannten "unsinkbaren Schiffe", zwar sicher nicht betroffen, jedoch sehr wohl österreichische Großunternehmen, wie Voest-alpine oder Böhler-Uddeholm, die aus internationaler Sicht höchstens Mittelbetriebe sind, vermutet der EU-Abgeordnete. Sie müssten sich nach dem derzeitigen Stand von Basel II mit strengeren Bewertungskriterien und damit teureren Krediten abfinden. Außerdem würden Banken vor allem in Zeiten einer schlechteren Konjunktur bei der Kreditvergabe vorsichtiger werden, was die Unternehmen in Finanzierungsschwierigkeiten bringen könnte.

Wie berichtet, sieht die Neuordnung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Ende 2006 in Kraft treten soll, vor, dass Kredite an KMU bis zur Höhe von einer Mio. Euro nur noch mit sechs Prozent Eigenmittel unterlegt werden müssen statt bisher acht Prozent. Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten oder 50 Mio. Euro Jahresumsatz. 99,5 Prozent aller österreichischen Betriebe fallen in diese Kategorie, weshalb sich auch Österreich (zusammen mit Deutschland und Italien) besonders vehement für einen leichteren und billigeren Zugang dieser Unternehmen zu Krediten einsetzte.

Abänderungsanträge

Um Benachteiligungen für größere Unternehmen zu vermeiden, kündigte Ettl daher auch zahlreiche Abänderungsanträge zu dem gegenwärtigen Basel-II-Papier im EU-Parlament an. Der Bericht des Parlaments wird bis Jahresmitte an die EU-Kommission weitergeleitet, die ihn in ihr abschließendes Konsultationspapier aufnehmen wird.

Auch der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Bankenausschuss will bis spätestens Herbst ein drittes Konsultationspapier vorlegen, das mit jenem der EU abgestimmt werden soll. Das neue Regelwerk soll noch heuer in Form einer Empfehlung verabschiedet werden, damit den Kreditinstituten eine entsprechende Übergangsfrist für die neuen Eigenkapitalvorschriften eingeräumt wird. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2003)