Wien - Zwar wird es die Regierung Schüssel II und ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht davon abbringen, den zum Wochenende vorgestellten Budgetkurs zu steuern. Aber am Dienstag bot der SP-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter eine mit Zahlen unterlegte Alternative zu der von ihm als "wahltagsorientiert" kritisierten Budgetpolitik von Grasser.

Belebung jetzt

Auf einen einfachen Nenner gebracht sieht die SPÖ-Alternative so aus: Jetzt für eine Belebung der schwachen Wirtschaft mittels einer Steuersenkung und Investitionen höhere Schulden in Kauf nehmen. Dafür soll in den Folgejahren, in denen nach den Prognosen des Finanzministers mit höherem Wachstum zu rechnen ist, die Verschuldung wieder abgebaut werden und schließlich auf geringerem Niveau enden, als dies die Budgetprognose von Grasser vorsieht.

In konkreten Zahlen verlangt Matznetter schon zum 1. Juli 2003 eine Lohn- und Einkommenssteuersenkung von einer Mrd. Euro, sowie einen neuen Investitionsfreibetrag und das Vorziehen von Infrastrukturprojekten. Eine zweite, aufkommensneutrale Etappe der Steuerreform soll dann Anfang 2005 folgen. Das Resultat dieses Planes wäre im heurigen und nächsten Jahr zwar eine höhere Verschuldung von 1,9 Prozent des BIP (Grasser: 1,3) und 1,4 Prozent (Grasser: 0,7). Dafür würde dann die Verschuldung auf 1,5 bzw. 0,4 Prozent BIP zurückgehen, während sie im Grasser-Plan auf 1,5 bzw. 1,1 Prozent steigt.

"Prozyklisch"

Matznetter kritisierte, dass der vorgelegte Budgetplan "prozyklisch" sei, also zum jetzigen Zeitpunkt trotz fehlenden Wachstums nicht investiere. Dafür würden in der Phase des später erwarteten Wachstums die Schulden erhöht statt gesenkt. Damit würde Grasser das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus verfehlen, warnte Matznetter. Die vorgesehene Entlastung erfolge viel zu spät und sei nur auf den Effekt am Wahltag kalkuliert, sagte der SP-Abgeordnete. (spu, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2003)