Bagdad - Das irakische Parlament hat am Samstag einen Gesetzesentwurf zur Regelung ausländischer Truppenpräsenz nach Ablauf ihres UNO-Mandats Ende des Jahres abgelehnt. Die Vorlage sah unter anderem den späteren Abzug der verbleibenden 4100 britischen Soldaten bis Ende Juli vor. Das Parlament habe sich gegen die Pläne ausgesprochen, da es sich um ein Gesetz handle und nicht um ein Abkommen wie für den Abzug der 140.000 US-Soldaten, sagten Parlamentarier.

"Rechtlich gesehen können die Beziehungen zwischen zwei Ländern nicht von Gesetzen gestaltet werden. Nach internationalem Recht sollten sie über Abkommen oder Verträge geregelt werden", sagte Parlaments-Mitglied Hussein al-Falluyi. Als großen nationalen Erfolg wertete ein anderer Parlamentarier die Ablehnung. "Britische und alle anderen Truppen sollten ihre Sachen packen", sagte Nasser al-Issawi.

Von dem Gesetz wären neben den britischen Truppen auch Soldaten aus Australien, Rumänien, Estland, El-Salvador und NATO-Ländern betroffen gewesen. Für die 140.000 US-Soldaten in dem Golfstaat hatten die Abgeordneten Ende November ein umstrittenes Sicherheitsabkommen gebilligt, das den Abzug der Truppen bis Ende 2011 vorsieht. (APA/Reuters)