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Robert Mugabe auf dem Parteitag: „Kein Land mutig genug."

Foto: REUTERS/Philimon Bulawayo

Er fordert die afrikanischen Länder offen heraus und spricht von Neuwahlen.

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Harare - Ein Vierteljahr nach der Vereinbarung einer Machtteilung mit der Opposition hat der simbabwische Präsident Robert Mugabe vorgezogene Neuwahlen angedeutet. Seine Partei Zanu-PF solle sich auf eine neue Abstimmung einstellen, und er wünsche keine weitere Niederlage wie im März, erklärte der Staatschef zum Abschluss eines zweitägigen Parteitags am Samstag. Sollten die Pläne für eine Regierung der nationalen Einheit scheitern, werde es zu Neuwahlen kommen, sagte Mugabe vor rund 5000 Anhängern.

Schon am Freitag hatte sich Mugabe gegen Rücktrittsforderungen aus aller Welt gestellt. „Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir", rief er an westliche und afrikanische Länder gerichtet, die den Rückzug des 84-Jährigen verlangen. Mugabe steht vor allem wegen des Umgangs seiner Regierung mit der Cholera-Epidemie international in der Kritik.
Kein afrikanisches Land habe den Mut, ihn zu stürzen, sagte der Präsident der staatlichen Zeitung Herald zufolge. „Ich weiß von keinem afrikanischen Land, das mutig genug dafür ist." Immer mehr Staaten haben inzwischen Mugabes Rücktritt gefordert, Kenia sprach auch von einem möglichen Militäreinsatz. Die meisten Nachbarstaaten, inklusive der Regionalmacht Südafrika, lehnen eine Militärintervention jedoch ab.

„Ihr schüchtert mich nicht ein", sagte Mugabe in Richtung seiner Kritiker weltweit. An die frühere Kolonialmacht Großbritannien gewandt, bekräftigte er: „Sie können mir drohen, mich zu köpfen, aber nichts wird mich davon abbringen, dass Simbabwe uns und nicht den Briten gehört." Die Regierung in London stecke auch hinter der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), der Partei seines einstigen Rivalen Morgan Tsvangirai. Sie habe der MDC zu verstehen gegeben, dass Simbabwe kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Aber dieser Tag „wird niemals kommen", sagte Mugabe.
Mugabe war im Juli nach brutalem Vorgehen gegen Anhänger von Tsvangirais Bewegung in einem umstrittenen zweiten Wahlgang als Präsident wiedergewählt worden. Mitte September einigten sich Mugabe und Tsvangirai grundsätzlich auf eine Machtteilung. Mugabe will aber keine echten Kompetenzen an die Opposition abtreten. Tsvangirai erklärte am Freitag, er werde seine Partei auffordern, die Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung mit Mugabe zu stoppen. Die MDC könne nicht länger mit jenen verhandeln, die Oppositionsangehörige und unschuldige Zivilpersonen entführten, festnähmen und nicht vor Gericht stellten, sagte Tsvangirai vor Journalisten in Botswana. Mindestens 42 MDC-Mitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft sind Tsvangirai zufolge in den vergangenen zwei Monaten verschwunden.
Nach UNO-Angaben sind in Simbabwe seit August mindestens 1123 Menschen an Cholera gestorben. Derzeit gebe es mehr als 20.000 Verdachtsfälle. (AP, AFP, DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2008)