Wien - Der neue Wirtschaftsminister sieht auf absehbare Zeit keine weitere Privatisierung bei den Stromfirmen. "Angesichts der Situation an der Börsen und am Markt sehe ich keinen Anlass über irgendwelche Privatisierungen auch nur zu diskutieren", sagte Reinhold Mitterlehner. "Die 51 Prozent sind ein stabiler Faktor, der Sicherheit bietet. Daher wird's da auch dabei bleiben."

Wie bekannt, schreibt das zweite Verstaatlichtengesetz eine Mehrheit des Staats an den Stromversorgern in einer Verfassungsbestimmung vor. Mitterlehners Vorgänger Martin Bartenstein hatte mehrfach den Wunsch erkennen lassen, die Versorger weiter zu privatisieren.

Informelle Gespräche

Mitterlehner, der bereits informelle Gespräche mit den Energiefirmen begonnen hat, schließt einen neuen Anlauf auf eine österreichische Stromlösung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Unter diesem Begriff wird die Kooperation der großen E-Wirtschaftsgruppen des Landes EnergieAllianz und Verbund verstanden. Diese hatten sich nach jahrelangem Ringen 2002 auf eine Teilfusion verständige, das Übereinkommen war 2005 aber wieder auseinandergebrochen.

Sollte das Thema neu auf den Tisch kommen, müsse der Verbund der "Nukleus" einer solchen Lösung sein, sagte Mitterlehner mit Hinweis auf eine Äußerung des scheidenden Verbund-Chefs Michael Pistauer. In jedem Fall will er das Thema zuerst "intern mit den Marktteilnehmern diskutieren, die im Erzeuger- und im Händlerbereich agieren." Der Wirtschaftsminister ist in der österreichischen Regierung auch für die Energieagenden beziehungsweise den Verbund zuständig, der zu 51 Prozent im Eigentum der Republik steht. (APA)