Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat Planungen für eine Hilfsinitiative für die angeschlagenen Autozulieferer bestätigt, warnt aber vor zu hoch gesteckten Erwartungen: "Wir erstellen einen Befund, denken an Maßnahmen und diskutieren diese mit der Branche. Es gibt eine Palette von Möglichkeiten, aber mit begrenztem Umfang. Eine globale Krise wird man nur mit globalen Anstrengungen lösen können", sagte Mitterlehner. Mitterlehner bestätigte dem Grund nach einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach die Regierung nach dem Dreikönigstag im nächsten Jahr eine Art "Autogipfel" plant.

Laut dem Bericht sollen an dem Gipfel Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und eben Mitterlehner teilnehmen - zusammen mit Spitzenmanagern aus der Branche wie Magna-Chef Siegfried Wolf und KTM-Boss Stefan Pierer. Das Treffen dürfte nächste Woche im Ministerrat behandelt werden.

Nachfrageorientierte Maßnahmen

Derzeit wird das Paket noch intern diskutiert, der neue Wirtschaftsminister will sich nicht in die Karten schauen lassen. Klar scheint: Nachfrageorientierte Maßnahmen zugunsten des Autoabsatzes hält er für nicht zielsicher: "Wir können aus Österreich heraus mit einer Verschrottungsprämie nicht dafür sorgen, dass die Umsatzzahlen steigen", sagt Mitterlehner, der noch als Generalsekretär der Wirtschaftskammer für diese (von den Händlern propagierte) Maßnahme eingetreten war. "Wir sind nicht in der Lage, als kleines Land eine Riesennachfrage in Europa zu inszenieren."

Die heimischen Zulieferer, deren Abnehmer vor allem die deutschen Hersteller sind, gelten mit 150.000 bis 200.000 Mitarbeitern mittlerweile als zweitgrößter Industriezweig des Landes. 95 Prozent des Outputs werden exportiert. Die Branche ist seit Oktober mit einem dramatischen Einbruch der Neuaufträge konfrontiert und hat unverzüglich mit dem Streichen von Investitionen und der Einführung von Kurzarbeit reagiert. Eine größere Kündigungswelle ist ausgeblieben - bisher. Die Vorzeichen stehen aber nicht gut. Am vergangenen Freitag hat beispielsweise die Kremser Eybl International den Ausgleich angekündigt und 600 Beschäftigte "vorsorglich" beim AMS zur Kündigung angemeldet.

Flexible Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsinstrumente

Als realistisch sieht Mitterlehner Maßnahmen an, um die qualifizierten Mitarbeiter aufzufangen und weiterzubilden: "Unser einzige Chance ist, vorhandene Strukturen mit ihren Mitarbeitern über möglichst flexible Arbeitszeit- und Arbeitsgestaltungsinstrumente so aufrecht zu erhalten, dass die Beschäftigten nicht gekündigt werden und wieder zur Verfügung stehen, wenn die Konjunktur wieder anspringt." Solche Maßnahmen müssten zum großen Teil vom Ressort des Sozialministers Hundstorfer kommen. In einem Interview mit der Tageszeitzung "Österreich" tritt Mitterlehner für ein "Sicherungsgeld" ein, bei dem die Betroffenen Arbeitslosengeld bekommen, aber im Betrieb bleiben.

Wenig abgewinnen kann er dem Wunsch der Autohändler, die Republik solle für Konsumentenkredite für den Autokauf haften: "Man muss irgendwo eine Grenze ziehen. Das Staat kann nicht für jeden Konsumenten oder Unternehmer die Ausfallshaftung übernehmen." Für die kleineren Zulieferer gebe es Möglichkeiten im Rahmen der Mittelstandsmilliarde beziehungsweise des Austria Wirtschaftsservice (aws), beispielsweise durch Haftungen für Betriebsmittelkredite. Eine "übergeordnete Frage ist die der großen Produzenten, aber das ist eine europäische Frage". Das Problem von Milliardenhaftungen, wie es in Deutschland für Opel diskutiert wird, stelle sich in Österreich nicht, sagte Mitterlehner in dem Interview. Das gelte auch für das GM-Powertrain-Werk in Wien-Aspern.

Generell schließt der Minister weitere Konjunkturprogramme nicht aus, will aber zuerst die ersten beiden Pakete und die Steuerreform ("Erstunterstützung") umgesetzt sehen: "Der Staat soll durchaus eine unterstützende Rolle signalisieren für den Fall, dass es noch schlimmer kommt. Das flößt den Betrieben Vertrauen ein. Auf keinen Fall dürfen wir eine abwartende Haltung auslösen, wo sich die Unternehmer sagen: 'Vielleicht krieg ich beim nächsten Paket mehr und daher tu ich jetzt einmal nix.'" (APA)