Kurz vor Weihnachten entbrennt noch einmal ein Streit um das Sozialpaket, das die Tiroler Moser Holding im Zusammenhang mit den geplanten Umstrukturierungen bei der "Oberösterreichischen Rundschau" geschnürt hat. Der mit zwei Millionen Euro dotierte Sozialplan soll jenen 120 Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, bei der beruflichen Neuorientierung helfen. Der Oberösterreichischen Journalistengewerkschaft ist allerdings die darin enthaltene Konkurrenzklausel ein Dorn im Auge - "von sozial keine Spur" kritisierte der Landesvorsitzende, Eike-Clemens Kullmann.

Für Journalisten sei die Konkurrenzklausel "besonders schlimm", so Kullmann in einer Aussendung vom Montag. "Das ist ganz offensichtlich die Fortsetzung der menschenverachtenden Umgangsweise mit Mitarbeitern." Der Passus mit der Konkurrenzklausel sehe vor, dass den betroffenen Journalisten nur dann wenigstens ein Teil der Kündigungsfristen und ihrer geleisteten Mehr- und Überstunden finanziell abgegolten wird, wenn sie bis zu sechs Monate nicht mehr journalistisch in Oberösterreich tätig werden. "Dieses Arbeitsverbot geht in einem so sensiblen und engen Arbeitsmarkt wie dem Journalismus in Richtung Existenzvernichtung. Das ist sittenwidrig", sagte Kullmann. Er forderte den Vorstandsvorsitzenden der Moser Holding, Hermann Petz, auf, den Passus Konkurrenzklausel ersatzlos zu streichen.

"Sturm im Wasserglas"

Petz entgegnete auf Anfrage, dass "diese freiwilligen Leistungen im Sozialplan - wie der Name schon sagt - insbesondere jenen zugutekommen sollen, die in einer Zeit der Orientierungs- und Übergangsphase auf besondere finanzielle Zuwendungen angewiesen sind". Die Aufregung sei "ein Sturm im Wasserglas", da es ein arbeitsrechtliches Grundprinzip sei, dass bei jeder Dienstgeberkündigung während der Kündigungsfrist ein Konkurrenzverbot besteht, so Petz.

Laut Moser Holding ist im Sozialplan vorgesehen, dass das Konkurrenzverbot für die Zeit der Kündigungsfristen gilt, jedoch maximal sechs Monate. Jeder Mitarbeiter könne beantragen, von dieser Konkurrenzklausel freigezeichnet zu werden. Bisher seien vier Anträge gestellt, zwei davon sind bereits genehmigt worden. Zwei sind in Bearbeitung. "Wir werden derartige Anträge - wie in den bisherigen Fällen auch - natürlich fair und mit Augenmaß - jedoch auch nicht gegen unsere Firmeninteressen - beurteilen", meinte Petz. Selbstverständlich stehe jedem Dienstnehmer auch eine Dienstnehmerkündigung frei, "wobei wir bereits zugesagt haben, in diesem Fall auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zu verzichten". (APA)