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Dekretierte Verabschiedung, Ehrung und Amtseinführung: Innenministerin Maria Fekter (Mitte), der scheidende Sicherheitsgeneraldirektor Erik Buxbaum (links) und sein Nachfolger Herbert Anderl.

APA/Techt

Ein Dekret ist laut Österreichischem Wörterbuch eine Urkunde oder ein Erlass oder die Verfügung einer Behörde. Wie auch immer, Montag war jedenfalls im Innenministerium der Tag der Dekrete. Der scheidende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, erhielt zwei: eines anlässlich der Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens der Republik und eines, das ihn per Jahresende in den Ruhestand versetzt. Zu seinem Nachfolger wurde per Dekret Herbert Anderl ernannt. Und Elmar Marent, Sicherheitsdirektor von Vorarlberg, wurde dekretlich beschieden, dass er in den vergangenen Monaten erfolgreich als Übergangs-GD fungiert hat.

Den feierlichen Anlässen entsprechend sparte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht mit Lob und Dank. Erik Buxbaum revanchierte sich unter anderem mit dem Hinweis, dass sich hinter der angeblichen "Reschheit" der Ressortchefin "eine sehr liebenswürdige Person verbirgt".

Kritik an Schießerei

Buxbaum nutzte in seiner Abschiedsrede aber auch die Gelegenheit, die jüngste Schießerei in Wien, bei der Polizisten im Rahmen einer Verfolgung auf offener Straße ein Dutzend Mal gefeuert hatten, kritisch zu beurteilen: "Zwölf Schüsse scheinen mir zumindest einer zu viel zu sein", stellte Buxbaum fest und rief die Aufgabe der Polizei als "größte Menschenrechtsorganisation des Landes" in Erinnerung. Der Schusswaffengebrauch - ein Randalierer, der sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation gegen einen Polizeieinsatz wehrte, wurde durch Kugeln verletzt - liegt nach wie vor zur Beurteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Wie berichtet, ist Buxbaums Nachfolger Herbert Anderl seit 2001 im Innenministerium, der damalige Minister Ernst Strasser (ÖVP) holte ihn für den Aufbau der Sicherheitsakademie und für Aufgaben der Ressourcenverteilung. Zuvor war er vier Jahre bei der Wiener Polizei und 15 Jahre für den Rechnungshof tätig. Der Kritik seines Vorgängers am Schusswaffeneinsatz wollte sich der 57-Jährige auf Frage des Standard unter Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht anschließen.

In einer Journalistenrunde am Rande der Feier ließ Anderl "als Privatperson" durchblicken, dass er eine eigene Stadtpolizei für Wien - die ÖVP ist dafür, die SPÖ dagegen - als sinnvoll erachte. In Baden, wo er wohne, funktioniere die Stadtwache auch. Die jüngste Panne bei der Auszahlung von Überstunden in Wien führte er auf technische Probleme zurück. Anderl: "Jeder Polizist erhält sein Geld." (Michael Simoner/DER STANDARD-Printausgabe, 23.12.2008)