Kaum sind die Scheinwerfer der Olympischen Spiele verschwunden, da scheint China wieder häufiger die Websites ausländischer Medien zu blockieren. Das vor den Spielen gegebene Versprechen, die Pressefreiheit auszuweiten, sei schon wieder vergessen, kritisierten Menschenrechtsgruppen. Ob es die chinesischsprachige Website der BBC, Voice of America, die in Hongkong ansässige Zeitung "Ming Pao", das Magazin "Asiaweek" oder die "New York Times" sind (der WebStandard berichtete), sie alle waren im Dezember zum Teil wochenlang nicht mehr zu erreichen.

Rückschritt

"Im Moment nehmen die Behörden schrittweise all die Fortschritte zurück, die es vor den Olympischen Spielen gab, als selbst ausländische Medien in Mandarin erreichbar waren. Die Liberalisierung ist nun vorbei", erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. China habe das Recht, Websites zu zensieren, die nach Ansicht der Regierung illegale Inhalte verbreiteten. Das machten andere Länder auch so.

Bessere Kooperationen gewünscht

Einige Websites, so erklärte Liu, hätten gegen chinesische Gesetze verstoßen, weil sie Taiwan als unabhängiges Land anerkannt hätten. "Ich hoffe, dass diese Websites Selbstdisziplin üben und sich an die chinesischen Gesetze halten, um einer besseren Internet-Kooperation den Weg zu bereiten", sagte Liu.

Massive Proteste während Spielen

Während der Olympischen Spiele im Sommer hatte China auch den Zugang zu seit langem gesperrten Websites wieder der der BBC oder von Human Rights Watch freigegeben. Dies geschah aber erst nach massiven Protesten, dass China sich nicht an seine Zusicherungen halte, die mit der Vergabe der Spiele verbunden waren.

Keine neue Ära erwartet

Dass China sich entschlossen habe, einige Websites wieder zu blockieren, sei nicht überraschend, sagt Rebecca MacKinnon, Professorin für Journalismus an der Universität von Hongkong. "Ich glaube nicht, dass viele Menschen erwartet haben, dass die Olympischen Spiele eine völlig neue Ära in China einläuten, zumindest nicht, wenn es um Politik und die Medien geht." MacKinnon verweist darauf, dass es China immer Phasen einer Lockerung und einer verstärkten Kontrolle gab. "Aber in politisch schwierigen Zeiten gibt es immer eine Verschärfung."

Aufmerksamkeit auf andere Dinge

Nicholas Bequelin, Asien-Experte von Human Rights Watch, erklärt, Peking nutze einfach die Tatsache, dass sich jetzt die Aufmerksamkeit der Welt wieder anderen Dingen zugewandt habe. "Es ist einfacher, abweichende Meinungen zu unterdrücken, wenn nicht gerade 10.000 Journalisten in der Stadt sind." Bequelin vermutet, dass die verstärkte Internet-Kontrolle Teil umfassenderer Bemühungen ist, in unsicheren Zeiten die Kontrolle zu behalten. Auch China sieht sich mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, soziale Proteste haben zugenommen. Zudem gebe es im kommenden Jahr viele Jahrestage, sagt Bequelin, so den des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 und des Aufstands der Tibeter vor 50 Jahren. "Informationskontrolle ist das wichtigste Mittel der politischen Kontrolle in China." (AP)