Brüssel - Angesichts russischer Warnungen an den Westen vor möglichen Lieferengpässen wegen des Gasstreits mit der Ukraine hat der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Hannes Swoboda Frankreich und Tschechien zum gemeinsamen Handeln aufgefordert. "Die zukünftige tschechische (EU-)Präsidentschaft muss gemeinsam mit der französischen Präsidentschaft beide Seiten auffordern, ihren Streit beizulegen", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete am Dienstag.

Unterbrechung der Lieferung

"Eine Situation wie zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft darf sich keineswegs wiederholen", warnt Swoboda. Ein früherer Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise hatte im Jänner 2006 zu einer kurzen Unterbrechung der Lieferungen für eine Reihe europäischer Länder geführt. "Das zu verhindern könnte zu einer ersten Nagelprobe für die tschechische Präsidentschaft werden. Weder darf die Situation zu einer Destabilisierung der Ukraine führen noch zu einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Beide Regierungen müssen ein europäisches Verhalten an den Tag legen", fordert Swoboda.

Bekannte Drohung

Der russische Energie-Staatsmonopolist Gazprom hatte angedroht, dem Schuldner Ukraine wie schon in der Vergangenheit zu Neujahr das Gas abzudrehen. Durch das Land fließen etwa 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westen.

Die EU-Kommission erklärte unterdessen in Brüssel, sie beobachte ein Gründungstreffen der wichtigsten Gasexportländer in Moskau. Die EU-Kommission lehnte es am Dienstag aber ab, das Treffen zum jetzigen Zeitpunkt zu kommentieren. In dem Forum Gasexportierender Länder (GECF) sind neben Russland und dem Iran zwölf weitere Staaten vertreten. Die Importeure von Erdgas befürchten, das GECF solle in Moskau zu einem Gaskartell nach dem Vorbild der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) umgebaut werden. Dies hatten die Forumsmitglieder bisher zurückgewiesen. (APA)