Wien - Rechtzeitig zu Weihnachten hat sich die Kärntner Hypo Group Alpe Adria mit der Republik, in dem Fall mit dem Finanzministerium, auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Bankenpakets geeinigt. Die angeschlagene Bank erhält 900 Millionen Euro in Form von Partizipationskapital (PS-Kapital), der Staat kassiert dafür jährlich acht Prozent Dividende - abgeschichtet werden muss das Kapital zu 110 Prozent. Sollte nach fünf Jahren nicht zurückbezahlt werden, muss die Bank Strafzuschläge zahlen, so wie das in dem von der EU gebilligten Hilfspaket für Österreichs Banken fixiert wurde.

Zudem wurde ein beiderseitiges Wandlungsrecht vereinbart: Der Bund kann jederzeit in Stammkapital umwandeln, die Hypo nach fünf Jahren. Wie schon im Paket für die Erste Group mussten sich auch die Kärntner zu kreditklemmelösenden Maßnahmen verpflichten: Innerhalb von drei Jahren sollen sie das Doppelte des frischen Kapitals (also 1,8 Milliarden Euro) für Kredite und Leasing-Modelle lockermachen.

Knackpunkt Gesundheit

Weitere Details aus dem Paket: Die Managerbezüge dürfen nicht unangemessen hoch sein, für 2008 gibt es keine Boni, ebenso wenig in Jahren, in denen der Bund nicht die volle Dividende ausbezahlt bekommt. Die Altaktionäre (BayernLB, Land Kärnten, Grawe und Mitarbeiterstiftung) dürfen nur 17,5 Prozent Dividende (auf den ausschüttungsfähigen Gewinn) bekommen. Das Ziel (die Stärkung der Eigenkapitalbasis) ist damit erreicht: Die Kernkapitalquote steigt von rund 5,8 auf mehr als acht Prozent.

Der Knackpunkt bei den Verhandlungen lag bei der Höhe der Bezahlung für das Steuerzahlergeld. Das Bankenpaket unterscheidet nämlich Zinssätze für gesunde und notleidende Banken; Erstere zahlen acht Prozent, Letztere bis zu 9,3 Prozent Zinsen. Nach Diskussionen, was von beidem nun die Kärntner wären, fällte die für diese Expertise zuständige Nationalbank ihr Urteil: Die Kärntner Hypo ist gesund.

Außerdem wurde am Dienstag die Verstaatlichung der Kommunalkredit entschieden. Das Closing ist für 29. Dezember geplant - allerdings gibt es zwei Schritte. Der Verkauf der Dexia Kommunalkredit (sie gehört mehrheitlich der französischen Dexia) wird ins Frühjahr verschoben: Die Franzosen brauchen für ihre Entscheidungsfindung noch mehr Zeit, heißt es in Bankenkreisen.

Die ehemalige Kommunalkredit-Mutter Volksbanken AG (ÖVAG) wartet, ebenso wie die übrigen Großbanken, die sich für Staatsgeld interessieren, mit der Abholung noch bis Jänner zu. Aus Geldgründen: Gemäß den Vorschriften müssten sie sonst für ein halbes Jahr rückwirkend Zinsen zahlen. Allerdings ist bei den Volksbanken, die eine Milliarde Euro haben möchten, sektorintern noch einiges unklar. Der von den kleinen Volksbanken gewünschte Verkauf der Volksbank Wien von ÖVAG an Holding (sie gehört der Basis) wackelt wieder: Die ÖVAG möchte ihren Primärmittelbringer nicht gern hergeben, zumal sie mit der Kommunalkredit gerade ein wichtiges Standbein verloren hat.

Bei der Bank Austria (BA) hat man sich noch gar nicht entschieden, ob man den Mund unter den staatlichen Geldhahn halten wird. In der BA schaut man gebannt nach Italien, wo gerade das Schicksal von UniCredit-Chef Alessandro Profumo besiegelt wird. Noch vor Jahreswechsel muss er belegen, bestimmte Geschäftsziele erreicht zu haben - sonst könnte er seinen Job los sein. Als potenzieller Nachfolger wird der Chef von Mediobanca, Alberto Nagel, gehandelt.  (Renate Graber/DER STANDARD, Printausgabe, 24./25./26.12.2008)