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Franz Fischler

Foto: Ralph Orlowski/Getty Images

Weihnachten ist vorbei. Das "dieses Mal haben wir es uns noch leisten können"-Gefühl hat sich in zusätzlichen Kilos, in überquellenden Kleiderschränken oder in überzogenen Konten niedergeschlagen.

Die Jahresrückblicke verkünden die große Krise oder kündigen sie für 2009 an. Das neoliberale Zeitalter ist weitgehend abgesagt, der Klimawandel schreitet voran, der Welthunger wird größer.
Genügt es da darüber zu wetteifern, ob die Krise groß oder noch größer ausfallen, lange oder sehr lange dauern wird? Genügt es da "deficit spending" zu betreiben? Wenn es nicht gelingt, den Fokus auf die Chancen, die in der Krise stecken, zu legen, werden nicht wir die Krise, sondern wird die Krise uns bewältigen.

Hier einige Einfallstore, die wir öffnen könnten, um aus Problemen Chancen zu machen, um statt des Schwarzsehens Lichtblicke aufblitzen zu lassen:

Konjunkturprogramme sind keine Allheilmittel, sondern die geplanten Maßnahmen müssen sorgfältig nach ihrer Zukunftsfähigkeit ausgesucht werden. Gut sind nur solche Programme, mit denen man möglichst viel Mehrfachnutzen erzielen kann. Beschäftigungsfördernd als alleiniges Kriterium genügt nicht mehr.

Die Wahl soll auf Maßnahmen fallen, die zusätzlich die Energieeffizienz steigern, die zur Know-how-Intensivierung, zur Treibgasreduktion, zu einer gleichmäßigeren und sozial ausgewogeneren Entwicklung beitragen.

Dazu sollen die Staaten eine Art Wettbewerb organisieren, denn der Ruf nach mehr Staat heißt nicht automatisch, dass der Staat deshalb auch schon die besseren Ideen hat.
2009 sollte zum Jahr der Innovationen für Staatshaushalte erklärt werden. Es muss ohnedies ein neues Konzept für die Finanzierung Europas auf die Beine gestellt und die Finanzierung der Hungerbekämpfung und der Entwicklungszusammenarbeit überdacht werden. Warum dann nicht auch über die Modernisierung des österreichischen Steuersystems und eine Umsatzsteuer für die Finanzindustrie diskutieren?

2009 sollte zu einem Jahr weitreichender Entscheidungen statt fauler Kompromisse werden. Das gilt ganz besonders für die Entscheidungen, die in Kopenhagen zur Bewältigung des Klimawandels fallen müssen, für die immer noch feststeckende Welthandelsrunde, für die angekündigten Reformen des Weltfinanzsystems, für einen neuen Anlauf aus der im Jahr 2000 beschlossenen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung ein realistisches Umsetzungsprogramm zu machen und nicht zuletzt für das In-Kraft-Treten des Lissabonvertrages.

2009 ist das Jahr der Europawahl. Schon jetzt werden allen europafreundlichen Kräften mehr oder minder große "Watschen" angekündigt. Gleichzeitig steigt aber die Zustimmung zu Europa. Die Wählerschaft wird dann weniger den Populisten zuhören, wenn es den Europapolitikern gelingt zu zeigen, wie viel Potenzial in der europäischen Idee steckt, die Krise zu bewältigen.
Vor allem aber erwarten die BürgerInnen zu Recht, dass sie endlich klare Antworten erhalten auf die Fragen, die sie selbst stellen und nicht weiter mit Informationen zu Problemen, die gar nicht die ihren sind, zugedeckt werden. Ein neuer breit geführter Dialog zu Europa ist überfällig. (Franz Fischler, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./ 28.12.2008)