Das Erbe von schwarz-blau/orange müsse korrigiert werden, betont Gesundheitsminister Stöger.

Foto: Standard/Matthias Cremer
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Wien - Gesundheitsminister Alois Stöger beharrt darauf, den defizitären Krankenkassen schon im kommenden Jahr finanziell unter die Arme zu greifen. "Im Jahr 2009 müssen Aktivitäten gestartet werden", sagte Stöger im APA-Interview angesichts des drohenden Konkurses der Wiener Gebietskrankenkasse. Vizekanzler Josef Pröll hatte gefordert, den Kassen erst 2010 Geld zu geben, wenn sie zuvor Vorleistungen erbracht haben.

Die vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, Franz Bittner, geforderten 150 Millionen Euro wollte Stöger nicht konkret zusagen. Er verspreche Bittner "gar nichts". Sein einziges Versprechen sei, dass er sich "sehr bemühen" werde, dass den Menschen die Leistungen der Krankenkassen in vollem Umfang erhalten bleiben. Mit der Entschuldung der Kassen will der Minister rasch beginnen, denn das Geld, das sie derzeit für die Zinsen zahlen müssen, "geht den Versicherten direkt ab". Deshalb gelte hier das Motto: "Je schneller desto besser." Wie genau der Entschuldungsplan aussieht und bis wann er abgeschlossen sein soll, lässt Stöger bewusst offen. Das werde in einem Verhandlungsprozess geklärt und sei auch von der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Budgetpfad abhängig. Klar ist für den Minister aber, dass die Entschuldung vollständig erfolgen werde. Mit Ende des Jahres haben die Kassen ein negatives Eigenkapital von 1,2 Milliarden Euro.

Defizit  teilweise "systematisch organisiert"

Nach Ansicht Stögers haben sich die Krankenkassen nicht selbst in die Misere gebracht, sondern das Defizit sei zu einem guten Teil von der früheren schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierung "systematisch organisiert" worden. So habe der Rechnungshof festgestellt, dass der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) allein im Jahr 2006 108 Mio. Euro entzogen worden seien. Schuld daran waren die Transferierung der Vertragsbediensteten zur Beamtenversicherung und versicherungsfremde Leistungen, das Wochengeld, die Leistungen für Arbeitslose und schließlich der im Vergleich zu anderen Versicherungen geringe Hebesatz für Pensionisten. Der Gesundheitsminister will diese Maßnahmen zwar nicht rückgängig machen, er fordert aber, dass der Staat den Kassen das Geld dafür ersetzen soll. Wenn man Leistungen per Gesetz beschließe, müsse man auch die Finanzierung sicherstellen.

Der Pharma-Wirtschaft steigt Stöger weiter auf die Zehen. Die in einem Vertrag mit dem Hauptverband zugesagten Einsparungen von 180 Mio. Euro hält der Minister für nicht ausreichend. "Die Pharmawirtschaft muss sich mehr anstrengen." Sie solle weniger für Werbung und mehr für Forschung ausgeben, dann könnte sie den Menschen auch kostengünstigere Medikamente anbieten, meint Stöger. Die Medikamenten-Kosten dürften nicht wie derzeit um acht bis zehn Prozent jährlich steigen sondern maximal im Bereich des BIP-Wachstums. Dem Minister ist zwar bewusst, dass er keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung hat, er strebt aber eine Preispolitik an, die es der Pharma-Wirtschaft schwerer macht, ihre Profitinteressen durchzusetzen.

"Bunte Wege gehen"

Unabhängig von der Entschuldung der Kassen will Stöger auch eine umfassende Gesundheitsreform vorbereiten. Dabei will er "bunte Wege gehen". Das bedeutet, dass er die Reform mehr den regionalen Strukturen überlassen will. "Im Bezirk Rohrbach brauchen die Menschen etwas anderes als in Radkersburg", bringt es der Oberösterreicher auf den Punkt. Man müsse zwar österreichweite Ziele definieren, aber dann überlegen, auf welchem Weg man in welcher Region dem Ziel am nächsten komme. Er wehre sich jedenfalls gegen eine Einheit, die das Leben nicht abbilde. Man müsse "die richtige Leistung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort" haben.

An dem im Frühjahr gescheiterten Sozialpartner-Papier zur Gesundheitsreform kritisiert Stöger, dass es keine Innovationen in Gesundheitsfragen, sondern eher Macht- und Strukturfragen in den Mittelpunkt gestellt habe. Damit könnten aber keine Probleme gelöst werden. Zu der im Sozialpartner-Papier vorgeschlagenen Reform des Hauptverbandes stellte der Minister fest, dass der Hauptverband "nicht der geeignete Ansprechpartner" für das Gesundheitswesen insgesamt sei.

Financiers sollen auch mitentscheiden

Skeptisch ist Stöger auch bezüglich der von vielen Experten geforderten Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand. Er neige zwar zu einer einheitlichen Steuerung, aber: "Das Gesundheitswesen braucht Diskurs." Wichtig sei, dass die Financiers auch mitentscheiden dürfen, im Spitalsbereich wäre das nicht der Fall. Wenn die Sozialversicherung die Hälfte der Spitalskosten trage, müsse sie auch mitgestalten können. "Die Geld- und die Entscheidungsverantwortung müssen in eine Hand kommen." Den bis 2013 laufenden Finanzausgleich will Stöger nicht aufschnüren, er will aber bis 2011 Grundlagen für bessere Steuerungsinstrumente erarbeiten, die dann ab 2013 wirksam werden können. Es sei jedoch nicht verboten, auch vorher schon etwas Sinnvolles umzusetzen.

Die Verbreiterung der Beitragsgrundlage sei "derzeit nicht aktuell", stellte Stöger nach Kritik vor allem vonseiten der Wirtschaft an seinem Vorschlag fest. Diesen Punkt habe er nur angesprochen, weil er gefragt worden sei, welche Möglichkeiten es gebe, mehr Geld ins System zu bekommen. Er gehe aber davon aus, dass man mit dem vorhandenen Geld auch auskommen könne.

Kein Foto auf die E-Card

Wenig hält Stöger von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen auf der E-Card - zum Beispiel durch  Fotos - zur Verhinderung von Missbrauch. Hier gab es in der Vergangenheit von Zeit zu Zeit nicht wirklich präzisierbare Verdachtsmomente.

Der Minister: "Jeder Arzt und jede Ärztin der sozialen Krankenversicherung kennt ihre Patientin und ihren Patienten. Aus meiner Sicht: Diese Missbrauchsdiskussion ist eine vorgeschobene. Was nicht heißt, dass es den einen oder anderen Patienten gibt, der mit der falschen E-Card kommt. Aber nicht mehr als man mit den Krankenscheinen gehabt hat. Ich glaube, die Kosten der Fotos und der Logistik sind hier horrend. Außer, dass man viel Geld aus dem Gesundheitswesen vernichtet, bringt das wenig."

Kommunikationstechnik

ELGA will der Minister als Möglichkeit zur Nutzung der modernen Kommunikationstechnik realisieren - aber vorsichtig: "Mein Ansatzpunkt ist ganz klar. Wir wollen die modernen Kommunikationsmittel auch im Gesundheitswesen haben. (...) Die Sensibilität der Gesundheitsdaten muss man berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass ein etwas längerer Prozess der Diskussion notwendig ist (...), aber der Diskussionsprozess muss stattfinden."

Gesundheitsdaten sollten dezentral gespeichert sein, aber die Ärzte sollten auch an für den Patienten sinnvolle Informationen schnell herankommen. Stöger: "Dieses Projekt ist innovativ und sollte auch zügig fortgesetzt werden." Man könnte damit auch Informationsschnittstellen im Gesundheitswesen entschärfen.

Mehr Initiativen solle es in den kommenden Jahren in der Krankheitsprävention geben. Der Minister: "Wir haben ganz massiv vor, hier einen großen Schwerpunkt zu setzen, wo es darum geht, Gesundheitskosten erst gar nicht entstehen zu lassen." Frauen aus niederen Einkommensschichten, Betrieb und Schule sollten hier speziell berücksichtigt werden. Aber auch in den Gemeinden sollte jede Maßnahme auf ihre möglichen gesundheitlichen Konsequenzen abgeklopft werden. Stöger: "Es geht um die Frage, wie schaffen wir Lebensbedingungen, und zwar nicht nur individuell, sondern kollektiv, die gesundheitsfördernd sind." (APA)