Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beharrt bei der Entschuldung der Krankenkassen auf die Regierungsvereinbarung. Dort sei vereinbart, dass die vereinbarte Teilentschuldung der Krankenkassen durch den Bund in Höhe von 450 Mio. Euro erst im Jahr 2010 beginnt, erinnerte er in einer Aussendung am Montag. Stöger hatte im Interview gefordert, den defizitären Krankenkassen schon im kommenden Jahr finanziell unter die Arme zu greifen.

Immer mehr Geld für die Kassen ist für Kopf keine ausreichende Antwort. Den von Stöger geforderten Ersatz für versicherungsfremde Leistungen würden diese mit der bereits beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente im Wert von 250 Mio. Euro "mehr als reichlich erhalten". Nun seien die Kassen selbst am Zug, ihrerseits ernsthafte Einsparungsbemühungen zu zeigen. Positiv wertete Kopf Stögers Ankündigung, eine umfassende Gesundheitsreform vorzubereiten und dabei neue "bunte" Wege gehen zu wollen.

"Nichts anfangen" kann kopf mit Stögers Behauptung, das Defizit der Kassen sei von früheren Regierungen "systematisch organisiert" worden. Der schwarze Klubchef wertet das allerdings nur als "kleinen, ideologiegetriebenen Ausrutscher eines neuen Regierungsmitgliedes", den er nicht überbewerten will. Auch die Pharmaindustrie nahm Kopf gegenüber Stöger in Schutz. Sie leiste mit Finanzierungssicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 180 Mio. Euro einen substanziellen Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen. (APA)