Berlin - Die deutsche Automobilindustrie und die IG Metall haben Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam zu raschen Staatshilfen für die Branche aufgefordert. In einem offenen Brief, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte, mahnen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft vor allem eine schnelle Einführung der am CO2-Ausstoß orientierten Kfz-Steuer an. Hilfen für die Automobilindustrie werden laut Bundesregierung bei den Beratungen der Koalition über ein zweites Konjunkturpaket im Jänner "an prominenter Stelle" eine Rolle spielen.

IG-Metall-Chef Berthold Huber und VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieben, auch ein zusätzlicher "starker Marktimpuls" sei nötig, um die Nachfrage kurzfristig wieder anzukurbeln. Um welche Art unmittelbarer Absatzförderung es sich dabei handeln soll, sei in dem Brief offengeblieben.

Die Reform der Kfz-Steuer solle zum 1. Juli 2009 in Kraft treten: "Dies ist für uns ein entscheidender Schritt zur Marktstabilisierung und zur Herstellung von Verbrauchervertrauen", heißt es in dem Brief, den unter anderem Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Boss Martin Winterkorn und Audi-Chef Rupert Stadler unterzeichneten.

Die Entscheidung über die Steuer sei auch deshalb dringend, weil die Menschen sich schnell wieder über die Folgekosten eines Autokaufs im Klaren sein müssten. Derzeit ließen die Auftragseingänge für die kommenden Monate keine Verbesserung der Situation erwarteten, die die Branche mit großer Sorge erfülle. Würden in den nächsten Wochen keine Gegenmaßnahmen ergriffen, werde der Nachfrageeinbruch in vollem Umfang auf die mehr als eine Million Arbeitsplätze in der Branche durchschlagen, heißt es in dem Schreiben an Merkel.

Günstige Kredite gefordert

Zudem sei es wichtig, die Refinanzierung der Autoindustrie durch den direkten Zugang zu günstigen Krediten oder Bürgschaften sicherzustellen. Merkel betonte aber in einem Beitrag für das Handelsblatt, Bund und Länder müssten sich neue Regeln für eine Schuldenbegrenzung geben. Diese so genannte Schuldenbremse wird seit längerem diskutiert. Sie soll zu Sparsamkeit in guten Zeiten zwingen, damit die Schulden in der Wirtschaftsflaute nicht zu stark steigen.

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, lehnte weitere Wirtschaftshilfen ohne diese Regelungen ab: "Ohne Schuldenbremse kann es kein zweites Konjunkturpaket geben", sagte er.
Spekuliert wird darüber, ob es 2009 einen neuen Rekord mit über 40 Mrd. Euro neuer Schulden geben könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, nannte dies dennoch akzeptabel. "Unser Handeln in der Krise ist alternativlos", sagte er. In der Krise dürfe allerdings nicht der "Kompass über Bord" geworfen werden. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.12.2008)