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Mehrere Verfahren gegen J. Meinl V.

Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Wien - „In ein paar Wochen oder Monaten" soll laut Justiz in der Causa Meinl European Land (MEL) der nächste Schritt getan sein: Da soll das Gutachten, das Staatsanwalt Karl Schober Ende August bei Wirtschaftstreuhänder Thomas Havranek in Auftrag gegeben hat, vorliegen. Das bei Juristen kursierende Gerücht, dass eine Art Zwischenbericht existiert, dementiert man in der Staatsanwaltschaft.

Was von ihrem Sprecher auf Anfrage des Standard bestätigt wird: Rund um die Causa Meinl läuft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Wiener Rechtsanwalt Christian Hausmaninger. Im Zusammenhang mit dem Anwalt der Meinl-Gruppe (im Bawag-Prozess hat er Investor Wolfgang Flöttl verteidigt) und Vertrauten von Julius Meinl V. wurde im November von der Finanzmarktaufsicht FMA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Nun führt Staatsanwalt Markus Fussenegger ein Ermittlungsverfahren (603 St 39/08 x) gegen Hausmaninger und Julius Meinl; laut Justiz geht es um den Verdacht der Bilanzmanipulation gemäß § 255 Aktiengesetz. Subsumiert wird darin auch, wenn die Verhältnisse einer Gesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat oder in Auskünften in der Hauptversammlung falsch dargestellt werden.
Hausmaninger erklärt, ihm werde vorgeworfen, er habe rund um die Zertifikatrückkäufe in einer Aufsichtsratssitzung im Sommer 2007 als Berater der Meinl Bank „gewisse Dinge verschwiegen". Er sei aber damals gar nicht Anwalt der Bank gewesen, sondern der MEL, „an den Vorwürfen ist nichts dran". Hausmaninger: „Die Ermittlungen sind mir bekannt, aber ich bin noch nicht offiziell zu einer Stellungnahme gebeten worden."

Laut Standard-Recherche geht es um eine Aussage von Juli 2007, wonach von einer Abstimmung der Rückkäufe mit der FMA die Rede war - tatsächlich sei die aber nur ganz grundsätzlich dazu befragt worden, habe selbst offene Fragen im Unternehmen deponiert. Zudem seien damals die Zertifikat- rückkäufe schon über die Bühne gegangen, heißt es.
Im „Haupt-Ermittlungsverfahren" gegen Julius Meinl V., Heinrich Schwägler, Georg Kucian und Karel Römer, geht es, wie berichtet, um „Verdacht des Betrugs an Anlegern, insbesondere durch irreführende Werbung, irreführende Ad-hoc-Meldungen, Verschweigung von Risikofaktoren sowie von Zertifikat- rückkäufen enormen Umfangs und der Gebühren- und Provisionsstruktur des MEL-Geschäftsmodells". Auch Untreue ortet der Staatsanwalt „insbesondere durch nicht veröffentlichte Zertifkate-Rückkaufaktionen zu einem überhöhten Preis ... sowie durch die Gebühren- und Provisionsstruktur des MEL-Geschäftsmodells als möglicher Spesen- und Provisionsschinderei".

Vorwürfe, die das Gutachten eher untermauern dürfte, wie zu hören ist. Die ominösen Partly-Paid-Shares sollen sehr wohl der Meinl-Gruppe zuzurechnen gewesen sein; die MEL sei nach österreichischem Recht zu beurteilen, weil in Jersey nur Anwaltskanzleien ihren Namen hergegeben hätten.

Zum Punkt „Spesenschinderei": MEL (wie übrigens auch Immofinanz) soll unter den international teuersten Immo-Gesellschaften rangieren. Die FMA wiederum habe die Rückkäufe gar nicht erkennen können (oder müssen), weil für die MEL zwar zwei Depots bei der Meinl Bank geführt wurden, aber dies nur unter einer Kundennummer.(gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.12.2008)