Ab 1. Jänner 2009 wird Österreich für zwei Jahre dem Weltsicherheitsrat angehören. Damit übernimmt Österreich nach der EU-Präsidentschaft 2006 innerhalb kurzer Zeit erneut eine weitere anspruchsvolle Mitverantwortung im internationalen Geschehen. Wir werden bemüht sein, diese große Herausforderung auf der Basis jener Prinzipien zu bewältigen, die Österreichs Engagement als Mitglied und Sitzstaat der Weltorganisation von jeher bestimmen: Wir werden gerade auch im Sicherheitsrat für politische Lösungen eintreten, die auf der Achtung des Völkerrechts, der Herrschaft des Rechts, dem Schutz der Menschenrechte, auf dem Primat des Dialogs und effektiver multilateraler Zusammenarbeit beruhen.
Wichtige Balkan-Erfahrung
Die Arbeit im Sicherheitsrat ist stärker als anderswo von aktuellen internationalen Entwicklungen bestimmt. Das machen die dramatischen Entwicklungen im Gazastreifen in den vergangenen Tagen einmal mehr deutlich. Wir dürfen in unserem Engagement für eine rasche Beendigung der Gewalt und eine Rückkehr zur Suche nach politischen Lösungen im Rahmen eines Friedensprozess im Nahen Osten nicht nachlassen. - Militärische Mittel sind jedenfalls ungeeignet, um dauerhafte Stabilität in der Region sicherzustellen. Von besonderer "nachbarschaftlicher" Bedeutung für uns Österreicher wird auch die Arbeit an der Stabilisierung der Balkanregion und der Bewältigung der Folgen des Konflikts in Georgien sein. Gerade in Bezug auf den Balkan können wir dabei besondere Expertise und Erfahrung anbieten.
In allen diesen Fällen wird es uns helfen, dass sich Österreichs Außenpolitik stets um eine gute Gesprächsbasis zu allen Seiten bemüht hat. Uns wird von allen Seiten gleichermaßen Vertrauen entgegengebracht. Dass diese Anstrengungen anerkannt und gewürdigt werden, hat sich zuletzt wieder bei der internationalen Dialogkonferenz mit der Arabischen Liga im Dezember in Wien und anlässlich des Besuchs des Herrn Bundespräsidenten in Israel und in den palästinensischen Gebieten gezeigt.
Die großen Krisen auf dem afrikanischen Kontinent - in Darfur, in Somalia, im Kongo, in Simbabwe - werden in den bevorstehenden Monaten einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des UNO-Sicherheitsrats darstellen. Unser Verhältnis zu Afrika ist historisch unbelastet. Das wird uns zugutekommen. Auch haben wir unsere Beziehungen zu den Staaten Afrikas und den afrikanischen Regionalorganisationen in den vergangenen Jahren gezielt intensiviert. Mit dem humanitären Einsatz des Bundesheeres im Tschad haben wir zudem neuerlich unterstrichen, dass Österreich bereit ist, sich für Frieden und Sicherheit in dieser vielgeprüften Weltregion konkret zu engagieren.
Über das konkrete Management regionaler Krisenherde hinaus wird sich Österreich als Mitglied des Sicherheitsrates auch aktiv in dessen Arbeiten zur Zukunft der friedenserhaltenden Missionen der UNO, zur Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, zur Rolle der Frauen in der Friedensarbeit und zu Fragen der Abrüstung einbringen. All dies sind Fragenkomplexe, mit denen sich Österreichs Außenpolitik schon seit vielen Jahren gezielt befasst.
Die Welt in den Blick nehmen
Unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bietet uns zudem die große Chance, nach einer Periode, in der unser Fokus manchmal vielleicht etwas zu sehr nach innen gerichtet war, wieder stärker über unseren eigenen österreichischen und europäischen Tellerrand hinauszuschauen. Wir werden unseren Blick auf die Welt schärfen. Eine nachhaltige Wirkung wird die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat für Österreich und seine Außenpolitik aber nur entfalten können, wenn wir sie als gemeinsames österreichisches Anliegen verstehen: als ein Thema, das nicht nur unsere Vertreter in New York und das Außenministerium, sondern das ganze Land angeht.
Wir haben es in den vergangenen Jahren erfolgreich verstanden, die Kandidatur um einen Sitz im Sicherheitsrat zu einem gemeinsamen österreichischen Anliegen zu machen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass uns dies mit der Mitgliedschaft auch gelingen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2008)