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"Schulungsarbeitslosengeld", Altenbetreuungsplätze, sanierte Gemeindebauten, neue Entsorgungsanlagen, ein dichteres U-Bahn-Netz: Nächstes Jahr soll einiges anders werden.

Fotocollage: Graf, Urban, Hendrich, APA, AP

Laut Arbeitsmarktservice soll es in Wien - der immerhin fünftreichsten Region der EU - im kommenden Jahr 5000 bis 6000 Arbeitslose mehr geben. Arbeitssuchende, die derzeit geförderte Schulungen absolvieren, sind da noch nicht miteingerechnet. Im November 2008 waren in der Hauptstadt 64.529 Menschen arbeitslos gemeldet, 19.386 weitere besuchten AMS-Kurse.

Die rote Wiener Stadtregierung will der Finanzkrise mittels 100-Millionen-Euro-Paket begegnen. Der größte Anteil des Geldes soll in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen - indem saniert, neu gebaut, geforscht und ausgebaut wird. Wie die Aufteilung genau passiert, kann Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) nicht sagen. Im regulären Budget für das kommende Jahr, das 11,056 Milliarden betragen soll, sind 573 Millionen für konjunkturbelebende Maßnahmen vorgesehen. Der STANDARD stellt die wichtigsten auszugsweise vor.

  • Arbeitsmarkt Mehr Geld soll in die Arbeitsstiftungen des Arbeitnehmer Förderungsfonds (Waff) fließen. Arbeitslose können für maximal vier Jahre "Schulungsarbeitslosengeld" beziehen und eine Ausbildung machen. Finanziert wird die Maßnahme vom Waff, dem AMS und dem jeweiligen Betrieb. Das Frühwarnsystem des AMS, bei dem Firmen drohende Kündigungen melden können, zählte heuer bis zum 23. Dezember 6190 von Arbeitslosigkeit bedrohte Wiener. Vergangenen Dezember waren es 5568 Menschen. Ob auch Mitarbeiter des General-Motors-Werks in Aspern dazuzählen, wollte man beim AMS nicht sagen.
  • Wohnen und Umwelt 2009 soll die städtische Infrastruktur ausgebaut und verbessert werden. Das Fördervolumen für Neubauten und die Erhaltung von bestehender Bausubstanz beträgt 475 Millionen Euro. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) spricht von 23.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) will einerseits in die Erhaltung bestehender Anlagen investieren - so soll das Aquädukt Mauer generalsaniert sowie die Sammelkanäle in Aspern und Breitenlee erneuert werden. Außerdem will Sima ein Abfalllogistikzentrum bei der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau in Simmering bauen lassen. Das Geld dafür kommt zum Teil direkt aus dem Geldbörsel der Wiener: Ab Jänner steigt die Müll- und Abwassergebühr um 5,59 Prozent. Im Februar folgt dann die Mietzinserhöhung in sämtlichen stadteigenen Wohnhausanlagen um 5,69 Prozent.
  • Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung Erst vor wenigen Tagen wurde dem Campus Vienna Biocenter, einem Biotech-Cluster aus öffentlichen und privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen, 52 Millionen Euro Förderung von Bund und Stadt bis 2018 zugesichert. Die Städtische Wirtschaftsförderung soll vor allem Klein- und Mittelbetrieben, Nahversorgern und Gründern zugute kommen. Beispielsweise soll es jährlich 2,2 Millionen Euro an "Internationalisierungsförderung" für Unternehmen geben.
  • Verkehr Fix ist, dass die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linie U1 vom Reumannplatz nach Rothneusiedl 860 Millionen Euro - und nicht wie ursprünglich vorgesehen - 770 Millionen kosten wird. Verursacht wurden die Mehrkosten durch die allgemeine Teuerung, sowie durch die Errichtung zweier zusätzlicher Stationen in Tieflage. Baubeginn soll 2010 sein, die Hälfte der Errichtungskosten übernimmt der Bund. Ins Geld würde auch eine Verlängerung der U6 von Floridsdorf nach Stammersdorf gehen, mittels deren das neue Wiener Krankenhaus Nord, das ab 2010 in der Brünner Straße gebaut wird, ans U-Bahn-Netz angeschlossen wäre. Konkrete Zahlen traut man sich da allerdings keine nennen. Schon in Bau ist die Verlängerung der U2 bis zur Aspernstraße. 2013 soll die U-Bahn bis zum ehemaligen Flugfeld Aspern fahren.
  • Altersvorsorge Im Geriatriebereich will die Stadt bis 2015 350 Millionen Euro investieren. Dabei sind fünf zusätzliche Pflegezentren geplant - in Liesing, Meidling, Favoriten, Simmering und in Leopoldstadt. Darüber hinaus sollen in Ottakring, Döbling und Hietzing drei Einrichtungen entstehen, die als reguläre Altersheime konzipiert sind, jedoch schrittweise zu Pflegeeinrichtungen adaptiert werden können. (Marijana Miljkoviæ, Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 30.12.2008)