Berlin - Die Europäische Union bleibe im Nahost-Konflikt "weitgehend handlungsunfähig und einflusslos, solange Deutschland als Mitglied mit dem größten Gewicht es verhindert, dass auf die israelische Regierung jener Druck ausgeübt wird, der für eine Friedenslösung erforderlich wäre", schreibt der UNO-Experte und Autor Andreas Zumach in der Berliner "tageszeitung" (TAZ) (Freitag). Deutschland werde damit seiner zu Recht immer wieder betonten "besonderen Verantwortung für Israel" nicht gerecht.

"Chaotischer Flohzirkus"

Ex-Außenminister Joschka Fischer, "der gerade in arroganter Manier den 'chaotischen Flohzirkus' der EU kritisierte, sollte den Mund nicht so voll nehmen: Er hat in seiner Amtszeit besonders eifrig einen erforderlichen EU-Konsens verhindert", bemerkte Zumach. Der frühere Grünen-Politiker Fischer hatte der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Der gegenwärtige chaotische Auftritt von EU und europäischen Regierungen (in Nahost) sollte uns die Schamesröte ins Gesicht treiben".

Waffenstillstand "kein Grund zur Beruhigung"

"Humanitäre" Feuerpausen und auch ein Waffenstillstand würden das Leben der von den Kampfhandlungen betroffenen palästinensischen Gazabevölkerung zwar erheblich erleichtern, "es wäre aber überhaupt kein Grund zur Beruhigung: Denn der nächste Ausbruch der Gewalt ist gewiss, wenn es nicht endlich zu einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt. Das einzig tragfähige Modell dafür ist eine Zweistaatenregelung auf Basis der Grenzen von 1967. Sie müsste wahrscheinlich auf viele Jahr(zehnt)e von einer Friedenstruppe unter UN-Mandat und mit einem starken US-Kontingent gesichert werden. Doch wer setzt diese Lösung durch?", fragt der deutsche Experte. (APA)