Willkommen im Wahrheitsministerium Jerusalem
Wie Israels "Spin-Doktoren" unter Ausblendung historischer Zusammenhänge Realität konstruieren: Versuch einer Gegendarstellung in Erwiderung auf Botschafter Ashbel ("Die 'Humanität' der Hamas", 9. 1.).

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Mächtige Bilder aus Gegenwart und Vergangenheit prägen den politischen Diskurs in Israel. Das offizielle Bewusstsein kann ohne Mythen nicht auskommen, denn nach Lage der Dinge sind Konstrukte der Rechtfertigung gefragt. Dies ist - trotz anderslautender, oft gutgemeinter, Gleichsetzung - bei den Palästinensern nicht in ähnlichem Ausmaß nötig. Deren Diskurs spiegelt nämlich die eigene Erfahrung - wenn auch oft verzerrt - im Prinzip korrekt wider. Unterdrückte haben eben mehr Interesse an der Wahrheit als Unterdrücker. Israelischer Diskurs folgt einem anderen Prinzip: "blaming the victims"

Orwell'sche "Aufklärung"?

Dieser Umstand ist dem Janusgesicht des Zionismus selbst geschuldet. Den (zunächst) europä-ischen Juden tritt er als Befreiungsbewegung, den Arabern jedoch als koloniales Siedlerprojekt gegenüber. Der Diskurs schöpft jedoch aus beiden Erfahrungen. In Israel gibt es dafür einen eigenen Apparat: "Hasbarah" (=Aufklärung). Er produziert Sprache, Begriffe, Argumente - die kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, da ihre Funktion nicht in Wahrheit, sondern allein in der (angenommenen) Wirkung besteht. Nachdem eine perfekte Immunisierung gegen Kritik mitgeliefert wird (der undifferenzierte Antisemitismus-Vorwurf) kann diese Gehirnwäsche eine mächtige Wirkung über Israel hinaus entfalten.

Dafür gibt es unzählige Beweise von Balfour (1917) über den UN-Teilungsbeschluss (1947) bis Gaza heute. Das heißt jedoch nicht, dass vielen Politikern, Journalisten etc. die traurige Wirklichkeit nicht bewusst wäre, ja manchmal kommt sogar die nackte Wahrheit eher aus israelischen denn aus irgendwelchen anderen Quellen. Aber gegen die Macht des an George Orwells Newspeak-Vision gemahnenden "Spins" kann sie sich kaum durchsetzen.

Widersprüche programmiert

Unter diesen Voraussetzungen sind dann natürlich auch Widersprüche unvermeidlich. So hat etwa der frühere Berater von Sharon, Dov Weisglas, in einem bemerkenswerten Interview mit Avi Shavit noch 2005 in der Ha'aretz deutlich gemacht, dass der Abzug aus Gaza nichts mit einem Friedensprozess und schon gar nichts mit den Rechten der Palästinenser zu tun habe. Im Gegenteil: Durch die einseitig durchgesetzte Maßnahme sollte das demografische Gewicht der Araber im israelischen Herrschaftsbereich reduziert und den Palästinensern explizit keine Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Zukunft gewährt werden. Selbst der "brave" Abu Mazen (Mahmoud Abbas) durfte nicht über Gaza verhandeln, weil das ein Präzedenzfall für den "Friedensprozess" gewesen wäre, den Weisglas wörtlich "in Formaldehyd" aufbewahren wollte. Den Palästinensern in Gaza stellte er eine "Diät" in Aussicht, die dann durch die Verwandlung des Streifens in das größte Frei-luftgefängnis der Welt realisiert wurde.

Die überall proklamierte Spin-Version lautet jedoch: Wir haben Ihnen großzügig den Gazastreifen "gegeben", und sie haben sich mit Kassam-Raketen bedankt ...

Im selben Atemzug heißt es, kein souveräner Staat könne es sich gefallen lassen, wenn aus benachbarten Gebieten auf seine Zivilisten geschossen werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang das hypothetische Beispiel von Kanada oder Mexiko gegenüber den USA bemüht. Nur eine "Kleinigkeit" bleibt dabei ausgespart: Die USA haben weder kanadisches noch mexikanisches Territorium während der letzten vier oder sechs Jahrzehnte kolonisiert und terrorisiert.

Das "Prinzip" könnte eher umgekehrt angewendet werden: Wenn Gaza 2005 durch den angeblich großzügigen Abzug Israels souverän geworden wäre, hätte es dann nicht viel eher das Recht, sich gegen seine Belagerung und Aushungerung zu wehren? Doch im israelischen Diskurs gibt es keinen legitimen Widerstand der Palästinenser.

In dieser Logik liegt auch die (auf die Bush-Regierung zugeschnittene) Behauptung, Hamas stelle die Speerspitze einer islamistischen Weltverschwörung dar, die nun vom Iran gesteuert werde. In ihrer Geschichte wurden die Palästinenser schon als Agenten der Nazis oder auch der Sowjets denunziert, nur um nicht auf die wirklichen Gründe ihres Widerstands eingehen zu müssen.

Mit "Islam" hat das wenig zu tun. Israel unterstützte die Muslimbrüder (aus denen die Hamas hervorging) gegen die nationalistische PLO, es lieferte sogar Waffen an Khomeinis Iran, um den als gefährlicher eingeschätzten Irak unter Saddam Hussein zu schwächen ("Irangate"). Israel ist gegen die Hamas aus den gleichen Gründen, aus denen es gegen die PLO war: weil diese Organisationen den zionistischen Anspruch auf Palästina infrage stell(t)en.

Die Einlösung dieses Anspruchs war/ist ohne Gewaltanwendung gegen die einheimische Bevölkerung ("natives") unmöglich. Daher die Fragwürdigkeit einer anderen Behauptung (etwa von Botschafter Ashbel im gestrigen Standard ): Israel würde im Unterschied zu den "Terroristen" keine Zivilisten angreifen. Was sollen die 800.000 Flüchtlinge von 1948, die Vertriebenen von 1967 sowie die Opfer von Okkupation und Kriegen seither darüber denken? Die Behauptung, die Hamas würde Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" missbrauchen, wurde auch bezüglich der Hisbollah 2006 aufgestellt, um Schuld und Verantwortung für den Tod tausender unschuldiger Menschen von sich zu weisen. Die Beweise für solche Behauptungen blieben jedoch äußerst zweifelhaft. Und: Müsste es dieser Logik zufolge nicht auch zu denken geben, dass das israelische Verteidigungsministerium mitten in Tel Aviv steht ...?

Selektive Wahrnehmung

Am absurdesten ist wohl die Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten. Abgesehen von dem soeben Erwähnten führt Israel zurzeit einen Krieg gegen die Folgen einer der wenigen demokratischen Wahlen in der arabischen Welt. Israel verkündet, die Hamas habe den Waffenstillstand mit ihren "Massenvernichtungswaffen" (den primitiven Kassam-Raketen) gebrochen. Die israelische Presse berichtet jedoch, dass die Armee bereits Anfang November einen Tunnel in die Luft sprengte (wobei es sechs Tote gab) und die Regierung zur gleichen Zeit Ägypten ersuchte, die Hamas-Führung zur Einhaltung des Waffenstillstands zu mahnen. Sie berichtet auch, dass Ehud Baraks Krieg schon mehr als sechs Monate zuvor geplant wurde ... usw. usf. ad nauseam.

Ja, Herr Botschafter, das "Quartett" hat auf israelisches Drängen hin der Hamas "drei einfache Bedingungen" gestellt, nicht aber um mit ihr zu verhandeln, sondern im Gegenteil: um einen internationalen Boykott gegen sie zu organisieren. Die Forderung, das "Existenzrecht" Israels anzuerkennen, klingt natürlich gut, weniger erfreulich ist jedoch, dass niemals erklärt wird, in welchen Grenzen, und dass auch niemals eine analoge Anerkennung der Palästinenser als eventuelle Gegenleistung angeboten wird.

Bei der Beurteilung israelischer Politik darf man sich niemals auf den jeweiligen konjunkturellen Zusammenhang beschränken. Man muss stets den strukturellen Zusammenhang mit dem zionistischen Projekt insgesamt im Blick behalten.(DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.1.2009)