Chinas Regierung will Journalisten bei ihren Recherchen künftig weniger behindern. Der neue Informationsminister beim Staatsrat, Wang Chen, gab dieses Versprechen 2009 ab, dem 60. Gründungsjahr der Volksrepublik.

Peking wolle seine Medienarbeit verbessern. Es werde nicht hinter das olympische Jahr 2008 zurückfallen, für das es bis zum Ende der Spiele befristete Ausnahmeregeln erlassen hatte. Diese erlaubten Journalisten, überall in China mit Ausnahme von Tibet zu recherchieren, ohne sich bei Behörden anmelden zu müssen. Diese Regeln habe Peking vergangenen Oktober nicht nur verlängern, sondern zudem unbegrenzt festschreiben lassen, sagte Wang. Um Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen, veröffentlichte Wangs Informationsamt eine erweiterte Liste mit Pressesprechern chinesischer Ministerien und Behörden.

Transparentere Medien

Der Staatsrat setze seine vor fünf Jahren begonnene Reform fort, die Machtzentren Chinas für die Medien ansprechbarer und transparenter zu machen. Auf der Liste stehen Sprecher für 112 Behörden. Darunter sind erstmals Sprecher für sechs ZK-Abteilungen, beispielsweise die oberste Antikorruptionsbehörde der Partei, und für alle 75 Zentralbehörden. Eigene Sprecher haben nun selbst die Behörden zum Schutz von Staatsgeheimnissen, Raumfahrt oder die staatliche Bankenaufsicht und die 31 Provinzregierungen mit Xinjiang und Tibet. Wang Chen räumte ein, dass sich die Behörden oft ihrer Auskunftserteilung entziehen. "Es gibt gute und schlechte Pressesprecher."

Auf Beschwerden, dass 2008 Auslandskorrespondenten, die über aktuelle Krisen berichten wollten, in den Provinzen massiv bei ihrer Arbeit behindert wurden, antwortete Wang, dass viele Beamte den Umgang mit Journalisten noch lernen müssten. Lokale Funktionäre und Führer hätten Angst vor den Medien. Das Informationsamt des Staatsrates will 2009 Journalisten auch wieder Zugang zu Tibet verschaffen: "Wir wollen dafür unser Möglichstes tun." Wang Chen schränkte aber ein, dass die regionale autonome Regierung über journalistische Besuche anhand ihrer Verordnungen und dann, wenn sie die "Bedingungen für reif hält", entscheidet.

Seit den tibetischen Unruhen im März 2008 haben Chinas Sicherheitsbehörden nur wenige handverlesene und auf Schritt und Tritt überwachte Reporter nach Lhasa oder in andere tibetische Regionen reisen lassen

Journalistische Arbeit ist auch in Peking oft nur schwer zu leisten. So verhindern die Behörden bis heute im Fall des zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Bürgerrechtlers Hu Jia, dass Korrespondenten seine Frau treffen können. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD; Printausgabe, 12.1.2009)