Die Pensionsprivilegien der Notenbanker machen höhere Rückstellungen erforderlich. Die Erträge aus den Reserven fallen 2008 wegen der Finanzkrise äußerst mager aus - sehr zum Leidwesen des Finanzministers, da die Ausschüttungen gekürzt werden.
Nachdem die OeNB jahrelang vom Finanzminister abgeräumt worden ist, sind die Töpfe nun leer. Die Finanzkrise hat zu einem Ertragseinbruch geführt, zudem muss für Pensionsansprüche vorgesorgt werden.
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Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zittert ihrer Bilanz heuer besonders gespannt entgegen. Zwar stehen die genauen Ergebnisse und Zahlen noch nicht fest, klar ist aber, dass das Ergebnis 2008 angesichts der Finanzkrise bescheiden ausfallen wird.
Dem Vernehmen nach wird die Notenbank noch rund 100 Millionen Euro Gewinn ausweisen - für Notenbank-Verhältnisse eine schwarze Null.
Die Republik, der 90 Prozent des Gewinns zustehen, wird relativ bescheiden abschneiden: Rücklagen auflösen kann die Bank der Banken nämlich nicht mehr; die wurden unter früheren Regierungen, vor allem unter Karl-Heinz Grasser "ausgeräumt" , wie die Notenbanker nicht müde werden zu betonen. Auch zu verkaufen gibt es (bis auf ein mäßig attraktives Hotel am Attersee) nichts mehr, "die OeNB ist nackt", fasst das ein OeNB-Manager zusammen.
Im Vorjahr hatte die Bank noch um ein Viertel zugelegt und 247 Mio. Euro verdient; der Bund bekam 212 Mio. Euro fürs Budget. Anlässlich der Bilanzpräsentation 2007 (Ende Mai 2008) hatte der damalige OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher die gesetzlichen Rahmenbedingungen kritisiert: Die OeNB sei nicht in der Lage, Reserven zu bilden, man brauche "mehr Eigenmittel und einen neuen Reservenaufbau". Zweckdienliche Gespräche mit der Regierung wurden zwar geführt, ein Ergebnis brachten sie jedoch nicht.
Die Finanzkrise hat die Lage nun noch ungemütlicher gemacht. Operativ wurde zwar Geld verdient, aber bei den Reserven der Bank gibt es hohen Abschreibungsbedarf. Denn nicht nur leiden die Veranlagungen der Notenbank unter dem niedrigen Zinsniveau, ein Teil der Reserven ist zudem in besonders schwächelnden Währungen investiert: Dollar, britisches Pfund, norwegische Krone. Geld verdient wurde damit nicht.
Belastungen durch EZB
Was noch dazukommt, aber erst Ende Februar zu beziffern sein wird: Die OeNB muss, wie alle anderen Notenbanken im System der europäischen Zentralbanken, ihren Anteil (um die drei Prozent) am EZB-Ergebnis tragen. Sprich: Die Abwertungen aus von den Notenbanken von den Banken zur Refinanzierung übernommenen Wertpapieren (wie Lehman- oder Island-Anleihen) werden geteilt.
Gerüchtehalber soll Deutschland mit rund 13 Mrd. Euro hängen.
Besondere Sorgen bereiten den Notenbankern die Pensionsreserve und das Kapitel Forschungsfinanzierung. Gemäß altem OeNB-Dienstrecht stehen rund 2000 Bankern (600 davon sind noch aktiv) großzügige OeNB-Pensionen zu (laufen bis zum Tod der Witwe); die Reserven dafür können nun aber nicht mehr aus eigener Kraft dotiert werden.
Wegen der gestiegenen Lebenserwartung und eines neuen Rechnungszinssatzes verlangen nun aber die Prüfer, dass die Unterdeckung im Lauf der nächsten zehn Jahre beseitigt, die Reserve aufgefüllt wird. Die Beträge, um die es gehen soll, sind saftig: 250 Mio. Euro - und zwar pro Jahr. Gegen das Auskaufen aus den Verträgen, das auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny aufs Tapet gebracht hat, sprechen die hohen Kosten und die Belegschaftsvertreter: Sie lehnen den Eingriff in Verträge kategorisch ab.
Wie eng die finanzielle Situation der Notenbank ist, zeigte sich bereits anhand der Streichung der Mittel für die Nationalstiftung für Forschung auf null. Damit wird die budgetäre Malaise der Forschungsförderungseinrichtungen dramatisch verschlimmert. In der OeNB wird nun der Plan forciert, die für die Forschung reservierten Mittel (1,5 Mrd. Euro) freizugeben, damit Lücken in anderen Reserven zu stopfen und den allfälligen Rest dem Bund zu überweisen, zur allfälligen Verwendung.
Die Folge all dessen: Sparpläne allenthalben. Fliegen dürfen die Notenbanker (auch die Chefs) künftig nur noch Economy-Class; Business gibt es nur noch für Übersee-Flüge. Die Spesenkonten (etwa für Geschäftsessen) werden zusammengestrichen, Sponsoring wird abgebaut.
Notenbank-Gouverneur Nowotny nimmt derzeit noch nicht Stellung zum Thema Bilanz; der Generalrat diskutiert sie Ende Jänner. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.1.1.2009)