Diese Woche hat uns eine UserInnenfrage per Mail erreicht: Wie stehen die Chancen, dass die Regierung 2009 endlich tut, wovon sie schon lange spricht, und die "Homo-Ehe" bzw. "Eingetragene Partnerschaft" beschließt?

derStandard.at hat nachgefragt.

Im Regierungsprogramm ist die Schaffung eines "Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" vorgesehen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. Die Arbeitsgruppe soll aus Vertretern von Justiz-, Innen- und Frauenministerium bestehen. Damit sind also die Ministerinnen Claudia Bandion-Ortner, Maria Fekter (ÖVP) und Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zuständig. Noch hat es kein Treffen der Ministerinnen zu diesem Thema gegeben. Die Arbeitsgruppe ist demnach also auch noch nicht zusammengetroffen. Auf Nachfrage im Frauenministerium heißt es gegenüber derStandard.at aber, dass das Treffen bald stattfinden werde, um dann den weiteren Verlauf zu planen.

Jedenfalls will die Regierung "bis Ende des Jahres" eine Lösung finden. Innerhalb der ÖVP gibt es noch Widerstand betreffend einer Zeremonie am Standesamt. Man beharrt darauf, dass es weiterhin einen klaren Unterschied zwischen der "richtigen Ehe" zwischen Mann und Frau und der von gleichgeschlechtlichen Paaren geben soll.

"Zeremonie geht zu weit"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte dazu etwa im Interview mit derStandard.at: "Das Ziel muss volle rechtliche Gleichstellung sein, aber trotzdem muss man der Ehe eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen." Die Frage nach einer Zeremonie gehe zu weit. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagte, eine komplette Gleichstellung zur Ehe werde es nicht geben, die eingetragene Partnerschaft schon. Es werde bei der Adoption eine Lösung geben, ihre private Meinung sei aber nicht ausschlaggebend.

Auch die Regierung Gusenbauer hatte sich schon die Einführung der Homo-Ehe vorgenommen. Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) machte auch einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf, der ist aber schließlich an der ÖVP gescheitert. Zuständig seitens der ÖVP war Familienministerin Andrea Kdolsky.

Berger präsentierte ein "Lebenspartnerschaftsgesetz" - es sollte ähnliches gelten wie für Ehepartner, hieß es damals: "Das Lebenspaar soll im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Pflichten treffen und die gleichen Rechte wie verheiratete Personen erhalten - gemeinsamer Name, gemeinsames Wohnen, Diskriminierungsverbot oder die Pflicht zum wechselseitigen Unterhalt." Der Gesetzesentwurf sah eine eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft am Standesamt vor, die Adoption von Kindern beispielsweise aber nicht.

"VP-Eiertanz um die Zeremonie"

Die Grünen stehen der Ansage der Koalition, ein Partnerschaftsgesetz zu beschließen, erfreut gegenüber. Schließlich fordern sie schon seit Jahren einen "Zivilpakt". Dieser solle für alle Paare aller Geschlechterkombinationen, die nicht heiraten wollen, möglich sein. Gleichzeitig wollen sie die Öffnung der Ehe für alle Paare. "Lächerlich" hingegen empfinden sie den "VP-Eiertanz um die Zeremonie". Ulrike Lunacek dazu in einer Aussendung: "Will Kaltenegger etwa gesetzlich verbieten, dass jemand während des Ja-Wortes Musik spielt bzw. FreundInnen mitbringt?"

FPÖ und BZÖ sind Gegner der Homo-Ehe, wobei die Orangen das in letzter Zeit nicht explizit aussprechen. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz meinte kürzlich in einer Aussendung schlicht, es gebe gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit sicherlich wichtigere Dinge zu beschließen. (rwh, derStandard.at)