Kuwait - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat die Hamas zur Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit aufgerufen, die gleichzeitig durchzuführende Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten soll. Abbas äußerte sich am Montag auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait, nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an die arabischen Führer appelliert hatte, die Bemühungen um eine politische Wiedervereinigung von Westjordanland und Gazastreifen zu unterstützen.

Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas, die 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, führte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh für aufgelöst erklärt und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt. Nach jüngsten Meinungsumfragen hat die Hamas bei der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland seit Beginn der israelischen Gaza-Offensive vor über drei Wochen stark an Zustimmung gewonnen.

Wahlen im Jänner 2010

Abbas, dessen reguläre vierjährige Amtszeit am 9. Jänner endete, hatte ein von der Hamas nicht akzeptiertes Wahlgesetz erlassen, wonach Parlament und Präsident gemeinsam im Jänner 2010 gewählt werden sollen. Die Hamas wurde faktisch von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen, weil der Erlass vorsieht, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkennt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern. (APA/Reuters)