Wien - Während die Bankenpakete in anderen Ländern immer wieder aufgeschnürt und besser gefüllt werden müssen, halten die Initiatoren des österreichischen Pakets (100 Mrd. Euro) selbiges derzeit für ausreichend. Für maximal 75 Mrd. Euro kann der Staat, wie berichtet, Haftungen übernehmen, sowohl für Schulden der "Clearing-Bank", als auch für die anlaufenden Anleihen von Banken. Pro Institut kann dabei für höchstens 15 Mrd. Euro gehaftet werden. In Summe wurden laut Ministerium bisher 16 Mrd. Euro für solche Anleihehaftungen reserviert.

Maximal drei Milliarden

Bei den Eigenkapitalspritzen (der Bund stellt bis zu 15 Mrd. Euro zur Verfügung) haben die Banken bisher acht Milliarden angemeldet. Die Kärtner Hypo Group Alpe Adria hat bereits 900 Mio. bekommen, Erste Group (sprach im Vorjahr von 2,7 Mrd. Euro), Volksbanken AG (eine Milliarde), und Raiffeisenzentralbank RZB (bis zu zwei Mrd. Euro) stehen derzeit mit dem Finanzministerium in Verhandlungen. Wüstenrot wird ebenfalls ein paar hundert Millionen brauchen, heißt es im Markt.

Pro Bank kann der Bund maximal drei Mrd. Euro zuschießen; sollte ein großes Institut mehr brauchen, müsste es in der EU zu Notifizierungen der Beihilfen kommen. Systemrelevante Banken dürfen nach allgemeinem EU-Verständnis aber ohnehin nicht fallengelassen werden. In die Verträge eingebaut werden Strafbestimmungen; sollten die Banken ihre Verpflichtungen verletzen, wird (pro Fall) ein Prozent der Vertragssumme fällig. Das gilt auch dann, wenn die Banken ihren Verpflichtungen, Kredite zu vergeben, nicht nachkommen. Dass es bei den Auflagen (kein zusätzliches Risiko, keine Kampfkonditionen) jede Menge Grauzonen gibt, wird im Ministerium zugegeben.

Die Restriktionen bei der Dividendenzahlung (maximal 17,5 Prozent des ausschüttungsfähigen Gewinns; außer Private zeichnen 30 Prozent der Emission, an der sich auch der Bund beteiligt) werden im Fall der Erste Group einer der Knackpunkte sein. Denn die börsennotierte Bank gehört zu 31,1 Prozent der Erste österreichische Spar-Casse Privatstiftung - und die ist durch den massiv fallenden Aktienkurs stark tangiert. Die Stiftung hat Schulden von rund einer Milliarde Euro; ein Kredit, der aus der Zeit der Fusion mit der GiroCredit stammt. Bedient wird diese Verbindlichkeit mit der Dividende, die die Erste Bank an die Stiftung zahlt. Fällt diese weg oder geringer als bisher aus, müsste die Stiftung neue Einnahmequellen suchen.

Erste-Stiftung in der Klemme

Schließlich sind die Aktien der Erste Bank das einzige Asset der von Erste-Bank-Chef Andreas Treichl geleiteten Stiftung. Allein seit Jahresbeginn hat die Erste Group rund 30 Prozent an Wert verloren, die Marktkapitalisierung ist auf 3,6 Mrd. Euro geschrumpft. Das macht die Bank für eine Übernahme attraktiv, im Markt kursieren immer wieder diesbezügliche Gerüchte. Noch im August 2008 war die Bank an der Börse knapp 15 Milliarden Euro wert gewesen.

Insgesamt lastet auf den Bank-aktien seit den Rekordverlust-Meldungen der Deutschen Bank und der Royal Bank of Scotland wieder enormer Druck. "Das Vertrauen, dass die Banken ihre giftigen Papiere langsam abgeschrieben habenen, sinkt rapid", sagt ein Analyst. (Renate Graber, Bettina Pfluger, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2009)