Brüssel - Die Europäische Kommission wird nach Worten von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia etwa sechs bis acht Länder an den Schuldenpranger stellen. Gegen diese Staaten der Europäischen Union würden in den kommenden Wochen und Monaten Defizit-Strafverfahren eingeleitet, sagte Almunia am Dienstag.
Etwa ein Dutzend der 27 EU-Länder weist für 2008 und 2009 ein Defizit über der Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Deutschland dürfte 2009 mit 2,9 Prozent Defizit das Maastrichter Kriterium noch so gerade einhalten. Für das kommende Jahr rechnet Almunia aber schon mit einer überhöhten Neuverschuldung von 4,2 Prozent.
Österreich erreicht heuer wie bereits gestern berichtet laut Kommission ein Budgetdefizit von 3,0 Prozent, für 2010 werden sogar 3,6 Prozent ausgewiesen. Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hofft auf ein Budgetdefizit von maximal 2,4 Prozent im heurigen Jahr.
Sorgenkinder
Die Drei-Prozent-Defizitschwelle nach den Maastricht-Kriterien überschreiten nach der EU-Prognose heuer Irland (11,0 Prozent), Großbritannien (8,8 Prozent), Rumänien (7,5 Prozent), Lettland (6,3 Prozent), Spanien (6,2 Prozent), Frankreich (5,4 Prozent), Portugal (4,6 Prozent), Griechenland (3,7 Prozent), Polen (3,6 Prozent) und Estland (3,2 Prozent). 2010 werden dann 16 der 27 EU-Staaten die Drei-Prozent-Marke überschreiten und ein überhöhtes Defizit aufweisen.
Am Montag hatte Almunia betont, es komme darauf an, dass die EU-Staaten die Schulden bei einer Wende zum Besseren rasch abbauten. Der Stabilitätspakt werde so flexibel wie möglich angewendet, aber nicht ausgesetzt. Für die Euro-Zone rechnet die Kommission in diesem Jahr mit einer Verdoppelung der Defizitquote auf rund vier Prozent des BIP. Unter den großen Euro-Ländern haben Frankreich und Spanien bereits 2008 die Drei-Prozent-Grenze gerissen. In diesem und im nächsten Jahr werden fünf und sechs Prozent erwartet.
Unter den Euro-Ländern ist die Lage am schlimmsten in Irland. Bei einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent wird für dieses Jahr mit einem Defizit von elf Prozent gerechnet. Nach dem 2005 reformierten Stabilitätspakt ist ein vorübergehendes Überschreiten der Drei-Prozent-Schwelle bei einer schweren Wirtschaftskrise möglich. Die Länder bekommen dann mehr Zeit, die Defizite bei einer Konjunkturerholung wieder abzubauen. Derzeit suchen die EU-Länder angesichts ihrer milliardenschweren Konjunkturpakete eine Strategie gegen die explodierende Staatsverschuldung. (APA/Reuters)