Der nächste Schritt weg von der alten Bush-Politik folgt: Der neue US-Präsident Barack Obama ermöglicht es den Bundesstaaten, künftig eigene, strengere Grenzwerte für Autoabgase festzulegen.
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Washington - Bereits als Wahlkämpfer hatte Barack Obama versprochen,
bis 2015 mindestens eine Million "Plug-In Hybrids" auf die US-Straßen
zu bringen - mit Hilfe einer Steuergutschrift für Käufer von bis zu
7000 Dollar. Am Montag machte der Neo-US-Präsident ernst und verkündete
weitere Schritte, um Amerikas Autowelt "grüner" zu machen.
Plug-ins
sind die jüngste Generation von Hybrid-Pkw, bei denen ein
Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor gekoppelt ist, allerdings
können zusätzlich Batterien für den E-Antrieb an der Steckdose
aufgeladen werden.
Bruch mit Bushs Klimapolitik
Obama
kritisierte seine Vorgängerregierungen für ihre "starre Ideologie" in
diesem Bereich scharf. "Im Interesse der Sicherheit des Landes, der
Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt Mut und Entschlossenheit
zum Wandel haben" , sagte Obama. Die Abhängigkeit des Landes von
ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu
kämen die Gefahren durch den Klimawandel. "Amerika wird sich nicht zur
Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich
aufheizenden Planeten machen." Außenministerin Hillary Clinton wird den
Rechtsanwalt Todd Stern zum Beauftragten für Klimawandel ernennen.
Früheren
US-Regierungen war Obama vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer
Energie zum Ziel erklärt zu haben, aber untätig geblieben zu sein.
"Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt
statt entschlossener Maßnahmen" , sagte er. "Starre Ideologie
übertrumpfte solide Wissenschaft." Die USAseien nun an einem Scheideweg
angekommen. Dank Wind und Sonne gäbe es jetzt die Möglichkeit zum
Wandel.
Als ersten Schritt will Obama den Druck auf die ums
Überleben ringende Autoindustrie erhöhen, umweltschonendere Wagen
herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident
George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, laut dem die US-Staaten
keine eigenen Höchstwerte für Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die
EPA hatte es Kalifornien 2007 untersagt, eigene strengere
Auto-Abgaswerte zu erlassen. Kaliforniens Gouverneur Arnold
Schwarzenegger und ein Dutzend anderer US-Staaten wollten damals die
Autoindustrie zwingen, bis 2016 Autos mit um 30 Prozent geringerem
Schadstoffausstoß zu bauen. Die EPA hatte den Antrag abgelehnt.
Schwarzenegger begrüßte Obamas Vorstoß. "Kalifornien und die Umwelt
sind von jetzt an starke Verbündete des Weißen Hauses" , sagte er in
San Francisco.
Die Automobilindustrie ist skeptisch. Charles
Territo, Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, verlangt mehr Zeit
zur Entwicklung spritsparender Modelle und eine einheitliche nationale
Lösung.
Die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien will Obama binnen drei Jahren verdoppeln. 4800 Kilometer neuer Stromleitungen sollen verlegt werden. Der Staat soll umgerechnet 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem Bundesgebäude energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, sagte Obama, der Schwellenländer wie China und Indien in die Pflicht nehmen will. (dpa, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.1.2009)