Wien - Im Nationalrat wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute die Regierungserklärung abgeben. Sechs Tage nach der Angelobung werden alle 18 Mitglieder des Kabinetts Schüssel II erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen. Für die Debatten sind zehn Stunden vorgesehen, acht davon werden ab 9 Uhr live im Fernsehen (ORF 2) übertragen. Es ist dies die bisher längste Direktübertragung aus dem Parlament.

Für diesen Sitzungstag wurde in der Präsidiale eine exakte Redeordnung festgelegt. Zunächst spricht der Kanzler maximal 70 Minuten, anschließend kommt je eine Wortmeldung der vier Fraktionen mit jeweils 20 Minuten. Dann spricht Vizekanzler Herbert Haupt (F) maximal 20 Minuten, darauf je ein Redner pro Fraktion mit jeweils 15 Minuten. Dieser Reigen wird mit den einzelnen Regierungsmitgliedern (je zehn Minuten) fortgesetzt, auf deren Wortmeldungen jeweils wieder Wortmeldungen der vier Fraktion mit je zehn bzw. fünf Minuten folgen.

Sickl musste 2000 gleich Dringliche parieren

Die vier Fraktionen haben sich darauf geeinigt, in dieser Sitzung keine Dringliche Anfrage einzubringen. Mit dieser Tradition wurde bei der Regierungserklärung des Kabinetts Schüssel I im Februar 2000 gebrochen. Damals musste die neue Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) eine Dringliche Anfrage der SPÖ zum "FPÖVP-Belastungspaket" beantworten. Heuer soll es tatsächlich keine Dringliche geben.

Dass eine neue Regierung mit einer Regierungserklärung vor den Nationalrat tritt, wird übrigens nicht von der österreichischen Verfassung verlangt. Verfassungsexperten sehen darin aber eine "im parlamentarischen Regierungssystem sinnvolle Tradition" und "eine rein politische Konvention, die sich aus der Realverfassung ergibt". (APA)