Wien - Vizekanzler Herbert Haupt (F) hat Donnerstag Mittag in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung im Nationalrat betont, dass der Wiedereintritt in die Koalition für seine FPÖ keine ausgemachte Sache war: "Es war keine leichte Entscheidung", meinte er unter Gelächter aus den Oppositionsreihen. Letztlich habe man sich aber entschieden, neuerlich als Partner der ÖVP ein großes Reformprojekt zu erarbeiten. Erste FPÖ-Erfolge sieht Haupt bereits im Regierungsprogramm.

Der FP-Chef bezog sich dabei unter anderem auf die nunmehr schon 2004 geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen bzw. Unternehmen. Diese Maßnahme seien von der FPÖ "hineinreklamiert" worden. Auch bei der Abschaffung der Frühpension verbucht er die angekündigten Abfederungen auf das Konto der Freiheitlichen. Dass eine Reform notwendig sein wird, ist für Haupt unbestreitbar. Um das System künftig finanzieren zu können, erachtet der Vizekanzler aber auch natürliche Methoden offenbar als besonders wichtig: "Die Zweipersonen-Haustier-Familie wird den Generationenvertrag nicht erfüllen können".

Zur Abfangjäger-Nachbeschaffung steht Haupt, auch wenn diese Frage in seiner Partei "riesige Probleme" aufgeworfen habe. Sicherheit höre aber nicht fünf Zentimeter über dem Boden auf, betonte der FP-Chef die Notwendigkeit, für das Land Verantwortung zu tragen.

In der Europapolitik forderte der Chef der "ersten Europa-Partei" in Österreich, Zentralisierungstendenzen entgegenzutreten. Das Europa von morgen müsse in der Bevölkerung besser und stärker verankert sein. Zur Erweiterung nahm Haupt nicht Stellung. Er betonte aber seine Freude darüber, dass die Förderungen für die Alt-Österreicher aufrechterhalten bzw. ausgeweitet würden.

Als weitere wichtige Elemente des Regierungsprogramms nannte Haupt in seiner rund zwanzig-minütigen Rede die geplante Forschungsoffensive, den Teilzeitanspruch für Eltern kleiner Kinder und eine Asylpolitik, die nur jenen Aufenthalt gewährt, die gemäß der Genfer Konvention als verfolgt gelten. Bezüglich der wirtschaftliche Situation müsse man schauen, dass den Arbeitslosen in Österreich Beschäftigung gegeben werde. (APA)