Wien - Die neuen Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, verteidigten Donnerstag im Nationalrat das Regierungsprogramm des Kabinetts Schüssel II. Es enthalte einen "rot-weiß-roten Kurs für Österreich in einem starken Europa", sagte Molterer. Er sei "stolz" darauf, dass diese Regierung schon in der ersten Periode gezeigt habe, "dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern dass wir gut für Österreich arbeiten" - und das werde jetzt fortgesetzt, meinte Scheibner.
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstrichen die Regierungs-Klubs ihre Unterstützung für das von Kanzler Wolfgang Schüssel vorgetragene Programm. Er enthält, wie Molterer erklärte, die "Kernpunkte" Europa als Chance, innere und äußere Sicherheit zu garantieren, Arbeitsplätze gemeinsam mit der Wirtschaft zu schaffen, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, den Haushalt stabil und in Ordnung zu halten, die Pensionen für alle zu garantieren, eine Gesundheitsreform umzusetzen, Bildungs- und Forschungsinitiativen zu setzen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Das Arbeitsprogramm von Schwarz-Blau II sei "ambitioniert" und es gebe "den Österreichern die richtige Antwort auf die Zukunftsfragen", sagte Molterer. Mit der FPÖ könne die ÖVP ein "mutiges, zukunftsorientiertes Programm" umsetzen, das "eine gute Zukunft für Österreich, die nachhaltig und gerecht gestaltet wird" bringe, argumentierte Molterer die Entscheidung für die Neuauflage der alten Regierung. "Wir haben den klaren Auftrag der Wähler", meinte er.
Als Gründe dafür, dass die ÖVP nicht eine der beiden anderen Optionen ergriffen hat, nannte er: Die SPÖ - mit der die ÖVP keine Regierungsverhandlungen geführt hat - habe sich "für den einfacheren Weg entscheiden", nämlich den, in Opposition zu bleiben. Und bei den Grünen, mit denen die Regierungsverhandlungen gescheitert sind, hätten wesentliche Teile ein Regierungsprogramm nicht mittragen wollen.
"Für unser Land ist es besser, dass es so geblieben ist, wie es ist", verteidigte auch Scheibner die Neuauflage der im September 2002 zerbrochenen Regierung. "Österreich kann stolz darauf sein, dass der erfolgreiche Weg der letzten drei Jahre mit neuer Dynamik und klarer Konzentration auf die Zukunft fortgeführt wird", meinte er. Schwarz-Blau II werde jetzt mit einem "Programm für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft" seine Reformen weiterführen. "Ambitioniert, gut, offensiv, in die Zukunft gerichtet" nannte Scheibner das Programm auch.
"Gott sei Dank" sei das "Abenteuer Rot-Grün für Österreich" verhindert worden. Er sehne sich - anders als Grünen-Chef Alexander Van der Bellen - nicht nach der Stimmung des Jahres 2000 zurück. Damals habe es Demonstrationen, sogar "gewalttätige", gegen die Regierung gegeben. Dies sei heute nicht mehr der Fall - weil die Regierung in der ersten Periode gezeigt habe, "dass sich niemand vor uns fürchten muss". (APA)