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Wien - Die VertreterInnen der STOPP-GATS Kampagne machen anlässlich des morgigen internationalen Frauentages auf die negativen Folgen von Liberalisierungen besonders für Frauen aufmerksam. Denn der Großteil der berufstätigen Frauen ist im Dienstleistungssektor tätig.
In der EU arbeiten über 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Dienstleistungssektor, vor allem im Niedriglohnbereich und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Sie werden demnach die ersten sein, die einen erhöhten Wettbewerb nach der Liberalisierung zu spüren bekommen. Private AnbieterInnen arbeiten nach den Regeln des Wettbewerbs, das bedeutet unter anderem eine Reduktion der Kosten durch Lohnkürzungen. Im öffentlichen Dienstleistungsbereich wie zum Beispiel im Bildungssektor, wo im Verhältnis zum privaten Bereich vergleichsweise hohe Lohnniveaus und gesicherte Arbeitsverhältnisse für Frauen bestehen, werden die durch Sparpakete eingeleiteten Verschlechterungen durch eine mit dem GATS einhergehende Aufhebung der Pragmatisierung und Verschärfung der Arbeitsbedingungen zusätzlich an Dynamik gewinnen.
Verantwortung des Staates
Einschränkungen des öffentlichen Sektors führen dazu, dass sozialstaatliche Leistungen in den "Schoß der Familie" zurückfallen und die Betreuung von Kindern oder Angehörigen von Frauen geleistet wird - unentgeltlich und sozial nicht abgesichert. Renate Csörgits, Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB, warnt vor den Folgen des GATS für die Frauen: "Im Gesundheitssystem zum Beispiel bedeutet einen Ersatz des staatlichen Systems der Pflichtversicherung durch private Kassen, Frauen müssten daher höhere Beiträge zahlen - wegen des Schwangerschafts-'Risikos' und wegen ihrer höheren Lebenserwartung. In anderen Bereichen, etwa bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege, hätte ein Rückzug des Staates für jene, die nicht das Geld haben, die Leistungen teuer privat zuzukaufen, eine Rückverlagerung in den Aufgabenbereich der Familie zur Folge."
Klaudia Paiha von der Arbeitsgruppe Frauenarmut der Armutskonferenz ergänzt: "Im GATS werden Subventionen als 'wettbewerbsverzerrend' erachtet. Fallen diese weg, führt das zu einer Reduktion des Beratungs- und Hilfsangebots für von Armut bedrohte Menschen."
Lebensgefährliches GATS
Das GATS kann für Frauen fatale Auswirkungen zeigen, wie zum Beispiel im Gesundheitssystem. So stiegen etwa bei der Privatisierung des Gesundheitssystems in Zimbabwe die Gebühren derart, dass sie für viele schwangere Frauen nicht mehr leistbar waren. Die direkte Folge: eine erhöhte Sterblichkeitsrate von Müttern. "Die Mehrheit der armen Weltbevölkerung - und dazu zählen viele Frauen - sind auf den öffentlichen Sektor angewiesen. Das GATS fördert eine in letzter Konsequenz lebensgefährliche Entwicklung", sagt Eva Klawatsch-Treitl, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ)
Das GATS in seiner derzeitigen Form fördere bestehende Geschlechterungerechtigkeit und ist daher für Frauen besonders kontraproduktiv. "GATS dient zur Erhöhung der Profite der männlichen Wirtschaft, das heißt Gewinne für einige wenige zu Lasten von Millionen - vor allem Frauen - , die dies mit einer Verteuerung und Verschlechterung wichtiger Dienstleistungen und vermehrter unbezahlter Arbeit bezahlen müssen," erklärt Elisabeth Klatzer von feministATTAC. "Wir brauchen kein GATS, sondern ein internationales Abkommen zur gerechten Verteilung von Arbeit, Einkommen und Ressourcen."
Die STOPP GATS-Kampagne wird von der Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Österreichischen HochschülerInnenschaft getragen. Mehr als 50 weitere Organisationen unterstützen die Kampagne. (red)