Paris/Prag - Nicolas Sarkozy, Frankreichs Staatspräsident, gibt sich nach innen großzügig und nach außen gar nicht zimperlich, wenn es um die Verteidigung der Industrieinteressen seines Landes geht: Nach der Verschrottungsprämie von 1000 Euro für die Entsorgung alter Autos bei gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens fließen nun weitere staatliche Gelder: 6,5 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten sollen vergeben werden - jeweils drei Milliarden für Renault und PSA (Peugeot/Citroën), weitere 500 Millionen Euro für die inzwischen zu Volvo gehörende Lkw-Sparte von Renault.
Der Staat greife den Autobauern mit einem Fünf-Jahres-Darlehen unter die Arme, damit sie sich "ruhig auf die Zukunft vorbereiten" könnten, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Topmanagern der französischen Autoindustrie in Paris.
Der Chef von PSA-Peugeot Citroën, Christian Streiff, versprach nach dem Treffen, für 2009 auf Werksschließungen in Frankreich und die Aufsetzung von Sozialplänen zu verzichten. Alle Austritte aus dem Unternehmen in diesem Jahr würden auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem kündigte Streiff an, in jedem der fünf französischen Montagewerke in den kommenden zwei Jahren ein zusätzliches Modell fertigen zu lassen.
Der französische Staat verlangt für die Milliardenkredite einen Zinssatz von sechs Prozent, anstatt der marktüblichen elf bis zwölf Prozent. Der zweite Teil des Planes sieht eine stärkere Unterstützung der Zulieferer vor. Der bisherige Hilfsfonds von 300 Mio. Euro werde auf 600 Millionen Euro verdoppelt, kündigte Sarkozy an.
Tschechien will Sondergipfel
Tschechien will nun mit einem eilig anberaumten Krisengipfel der 27 EU-Länder den aufkeimenden Protektionismus in der Europäischen Union im Keim ersticken. Die jüngste "protektionistische Erklärung" Sarkozys habe ihn veranlasst, das Sondertreffen zur Wirtschaftskrise für Ende Februar anzuberaumen, erklärte Topolánek am Montag in Prag.
"Solche Erklärungen einiger europäischer Staatsmänner werden zu mehr Protektionismus einzelner Mitgliedstaaten führen, was absolut zu einer Eskalation ähnlicher Handlungen führt und am Ende die Krise ausweitet" , sagte Topolánek. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico kommentierte Sarkozys Äußerung scharf als brutalen Protektionismus. "Wenn ein Land beginnt, sich so zu benehmen, zum Beispiel Frankreich, dann schicken wir Gaz de France nach Hause" , drohte er. Der Luxemburger Ministerpräsident und Euro-Finanzministerchef Jean-Claude Juncker sagte darauf, er sei besorgt.
Ob die EU-Kommission grünes Licht geben wird, steht auf einem anderen Blatt. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich vorige Woche bereits dagegen ausgesprochen: Ein EU-Staat könne im Gegenzug zu seiner Hilfeleistung nicht verlangen, dass Autofirmen nur in gewissen EU-Staaten investieren dürften oder bei nationalen Zulieferern einkaufen müssten. "Es wäre nicht im Interesse Frankreichs, der französischen Autohersteller oder eines anderen Mitgliedstaates, zum Protektionismus zurückzukehren."
In einem Punkt scheint Sarkozy einzulenken. Laut Le Monde (Dienstagausgabe) verlangt er nicht mehr, bereits nach Osteuropa verlagerte Standorte wieder nach Frankreich zurückzuholen.
PSA-Chef Streiff hatte Sarkozys Bedingungen zuerst zurückgewiesen. Wegen des Zustands der Autoindustrie wird er wohl akzeptieren müssen. PSA präsentiert heute, Dienstag, die Bilanz 2008, Renault am Donnerstag. (brae, szem, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 10.2.2009)