Wien - Deutschland attackiert nun mit neuer Wucht Steueroasen und Länder, die in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend kooperieren. In Berlin zeichnet sich ein Kompromiss in der großen Koalition ab, wonach Betriebe sanktioniert werden, die in solchen Staaten Geschäfte machen. Die Union, die das Vorhaben bisher blockierte, stimmte im Koalitionsausschuss dem Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) grundsätzlich zu. Allerdings verwahrt sich CDU-Mann Michael Meister laut Handelsblatt gegen "pauschale Diskriminierung" der Unternehmen.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hofft nach Angaben eines Sprechers, dass die Initiative nicht durchgehen werde. Sie verstoße überdies "strikt" gegen EU-Prinzipien wie die Niederlassungsfreiheit. Auch die deutsche Wirtschaft laufe gegen den Vorstoß Sturm, ist man in Wien überzeugt.

Doch Österreich kommt angesichts der neuen Dynamik im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zusehends unter Druck. Am Sonntag wird Pröll mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Luxemburg über die Vorhaben auf OECD- und G-20-Ebene beraten, die ebenfalls Sanktionen gegen Steuervermeidung beinhalten. Die schwarze Liste von Steueroasen wird laut Bern dezidiert thematisiert werden.

Dem Vernehmen nach wollen die betroffenen Staaten mit einer Verbesserung der Kooperation der Steuerbehörden den Angriff abwehren. Die Schweiz dürfte - auch auf Druck der USA in der Affäre um von der Großbank UBS betreute Steuersünder hin - zu Konzessionen bereit sein. Eine Expertengruppe wurde nun eingerichtet, die das Delikt des Steuerbetrugs neudefinieren soll. Die Eidgenossenschaft leistet derzeit nur bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe.

Barroso für Entfall des Bankengeheimnisses

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich am Rande eines Besuchs bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für den Entfall des Bankgeheimnisses in grenzüberschreitenden Angelegenheiten aus. Konkret heißt das: Das Bankgeheimnis soll für Ausländer fallen, Österreicher könnten weiter "geschützt" werden. Ob sich Österreich auf der Liste der nichtkooperierenden Länder wiederfinden werde, die von der OECD erstellt wird, wollte Barroso vor Journalisten "nicht antizipieren". Die EU soll nach seinen Vorstellungen jedenfalls "die Avantgarde im Kampf gegen Steuervermeidung" bilden. Beim Treffen mit dem Kanzler habe das Thema freilich keine Rolle gespielt, betonten Faymann und Barroso.

Wenig Erhellung brachte das Treffen in Sachen Ostpaket, das von Österreich forciert wird. Barroso erläuterte, dass die Staats- und Regierungschefs diese Initiative beim Sondertreffen am vergangenen Sonntag selbst abgelehnt hätten. Der Kommissionspräsident hält nichts davon, die Länder über einen Kamm zu scheren: "Die Slowakei ist nicht Ungarn", nannte Barroso als Beispiel.
Versöhnliche Töne kamen vom Portugiesen, der wohl für weitere fünf Jahre als

Kommissionspräsident verlängert werden wird, zur Gentechnik. Die Kommission werde ihre Position nach der klaren Niederlage im Rat der Mitgliedstaaten überdenken. Grundsätzlich sei Brüssel nicht pro oder kontra Gentechnik, sondern vollziehe den EU-Gesetzesrahmen. Österreich reicht das nicht. Das Land drängt nun auf neue Bestimmungen, wonach jedes Land selbst darüber entscheiden können soll. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.3.2009)