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Gewinne gehen in die USA, Verluste bleiben in Deutschland

Foto: AP/Meissner

Berlin - Mit Empörung haben deutsche Politiker von Union und FDP darauf reagiert, dass der Autobauer Opel Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht haben soll. Opel hat einem Bericht des Magazins Focus zufolge in Deutschland keine Steuern bezahlt und die Steuerzahler auf diese Weise auch ohne die nun diskutierten Hilfen bereits Milliardenbeträge gekostet.

"Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist" , erklärte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs in Bild am Sonntag. Opel habe 655 Millionen Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt. "Damit waren alle Gewinne weg", sagte Fuchs: "Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern."

Opel blitzte vergangene Woche mit einem Rettungsplan bei der Regierung ab, der von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als unzureichend bewertet wurde.

Die vor Jahren an GM übertragenen Patente, für die Opel fünf Prozent vom Erlös jedes Autos zahlen soll, gelten auch als Stolperstein für eine staatliche Förderung. SPD-Chef Franz Müntefering hat sich hingegen für staatliche Hilfen ausgesprochen und wirft der Union vor, sie "sucht Argumente, warum man Opel nicht hilft" . Opel verlangt Staatsbeihilfen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.03.2009)