Brüssel/Berlin - Der automatische Informationsaustausch innerhalb der Finanzämter in der EU werde weiter ohne Österreich stattfinden. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte am Montag in Brüssel, man wolle das Bankgeheimnis behalten, sei aber in Fragen von Schlupflöchern und Steuerdelikten gesprächsbereit. Österreich wende sich gegen die kolportierte "schwarze Liste", auf die die nicht kooperationswilligen Länder kommen und auf der "ohne sachliche oder rechtliche Basis herumgedoktert" werde, sagte Pröll.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass im Kreis der G20 über das Bankgeheimnis "ohne Einbeziehung der Betroffenen" verhandelt werde. Deutschland schärft währenddessen seine Waffen gegen Steuerhinterzieher. Privatleute und Unternehmen, die zu Steueroasen Geschäftsbeziehungen unterhalten, müssen dem Fiskus künftig umfassend Auskunft erteilen. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz hervor. Wer nicht mit den Behörden kooperiert, muss damit rechnen, dass ihm Steuervorteile in Deutschland gestrichen werden. Die Regierung will den Entwurf am Mittwoch beschließen.

Mitwirkungspflicht

Wegen rechtlicher Bedenken verzichtet die Gesetzesvorlage jetzt aber auf einen generellen Verdacht gegen jeden Unternehmer, der etwa in die Schweiz oder nach Österreich Waren liefert. Die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und die Prüfungsrechte der Finanzämter werden allerdings ausgedehnt.

Bei Ländern, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen und die die Auskunftsstandards der OECD erfüllen, haben deutsche Steuerzahler nichts zu befürchten. Bei weniger transparenten Staaten greift das neue Gesetz. So können ein Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden abgelehnt werden.

Die Sanktionen werden allerdings daran geknüpft, dass der Steuerpflichtige nicht mit den Behörden kooperiert. Dabei gilt der Grundsatz: Je mehr ein anderer Staat mit Deutschland zusammenarbeitet, desto geringer sind die Mitwirkungspflichten.

Anders sieht es allerdings aus, wenn Deutsche ein Konto bei einem Finanzinstitut in einer Steueroase unterhalten. Demnach kann der Fiskus sogar eine eidesstattliche Erklärung verlangen. Wird diese nicht abgegeben, werden die Einkünfte geschätzt, was für die Steuerpflichtigen sehr teuer werden kann, oder es kommt zu einer Betriebsprüfung.

Osteuropa-Garantie

Zur Lage in Osteuropa meinte Finanzminister Pröll, das von Österreich skizzierte Krisenszenario könne "schneller Realität werden, als wir glauben" . Es wäre wichtig, im Kreis der Finanzminister eine Art Garantie abzugeben: "Wenn wir sagen, wir werden kein Land in Osteuropa in der Krise alleine lassen," würde das die bestehenden Spannungen verringern, sagte Pröll am Rande des Treffens mit seinen Amtskollegen. Er werde die Problematik jedenfalls beim Frühstück mit seinen Kollegen ansprechen. Es gelte, sich frühzeitig für Interventionen des Internationalen Währungsfonds zu rüsten. Auch der EU-Fonds für Zahlungshilfen, derzeit mit 25 Mrd. Euro dotiert, könnte aufgestockt werden. (mimo, Reuters, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.3.2009)