Berlin - Die EU-Finanzminister geben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im kommenden Jahr auf. Es sei "höchst unsicher", ob das Wachstum 2010 wieder anspringe, heißt es in einem Papier der Minister für den EU-Gipfel am 19. März, aus dem die FTD am Dienstag zitiert.
Das düstere Szenario lasse die offiziellen Konjunkturprognosen der EU als viel zu optimistisch erscheinen, heißt es in dem Blatt. Noch Mitte Jänner habe Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia eine Verbesserung der Lage im zweiten Halbjahr 2009 vorhergesagt. Inzwischen gingen viele Ökonomen aber davon aus, dass die Wirtschaftskrise sehr viel heftiger sein und länger dauern werde, als bisher befürchtet.
Europas Volkswirtschaften seien von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen sowie ausgetrockneten Kreditflüssen geprägt, heißt es in dem Papier, das die Minister laut FTD an diesem Dienstag beschließen wollen. "Negativspiralen zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten verschlimmern die Situation."
Keine zusätzlichen Konjunkturstützen
Trotz nicht eben rosiger Aussichten wollen die Finanzminister des Euro-Raums ihre Konjunkturprogramme nicht ausweiten. Die Aufforderung der amerikanischen Regierung, sich mit noch mehr Staatsausgaben gegen die Rezession zu stemmen, sei nicht überzeugend, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, am Montagabend in Brüssel. Die EU-Länder stützten die Wirtschaft bereits mit Ausgaben von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wollten die Defizite nicht noch weiter in die Höhe schrauben.
Die wirtschaftliche Lage habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, es gebe keinerlei Anzeichen für eine Besserung im Euro-Raum, sagte Juncker. "Das ist eine tiefe Rezession, schlimmer als Anfang der 90er Jahre."Die Neuverschuldung wird sich in der Euro-Zone nach Kommissionsschätzung wegen der Krise auf rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Sieben der 16 Länder liegen über der Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP. In Irland wird die Schuldenlast am stärksten steigen auf geschätzte elf Prozent des BIP.
Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, warnte vor weiteren, bisher unbekannten Verlusten im Finanzsektor. Ein Teil der Risiken sei noch immer nicht aufgedeckt, sagte Strauss-Kahn der „Süddeutschen Zeitung". Das schaffe erhebliche Verunsicherung. Fest steht nach seinen Worten bislang nur, „es wird eine große Summe werden". Nach seiner Einschätzung kommen die Industriestaaten vor allem bei der Stabilisierung ihrer Banken nicht schnell genug voran. Die ganzen Konjunkturprogramme würden jedoch nicht wirken, wenn die Bankbilanzen nicht gesäubert seien.
Verdoppelung der IWF-Krisenhilfen
Die EU-Finanzminister haben sich dafür ausgesprochen, die verfügbaren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung von Ländern in der Wirtschaftskrise auf 500 Mrd. Dollar (398 Mrd. Euro) zu verdoppeln. Die Minister hätten ihre gemeinsame Position zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London beschlossen, erklärte ein EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel.
In dem Dokument heißt es, die IWF-Mitgliedstaaten sollten sich an der Finanzierung der Mittel fair beteiligen. Vor allem Länder mit hohen Währungsreserven seien gefragt. Dazu gehört zum Beispiel China.
Einig bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Im Dauerstreit um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für "arbeitsintensive Dienstleistungen" hat man sich in Brüssel geeinigt. Details waren vorerst unbekannt.
Strittig war bis zuletzt der Umfang der Liste von "arbeitsintensiven Dienstleistungen", auf die EU-Staaten in Zukunft dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden könnten. Frankreich versucht seit Jahren verringerte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und vor allem sein Gastgewerbe durchzusetzen. Österreich strebt die Einführung ermäßigter Sätze auf "arbeitsintensive Dienstleistungen" nicht an.(APA)
(APA/AFP/red)