Vaduz - Das Fürstentum Liechtenstein will sein striktes Bankgeheimnis angesichts des internationalen Drucks teilweise aufheben. Die Regierung bietet interessierten Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an, wie sie am Donnerstag mitteilte. Ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen hat das Fürstentum bereits mit den USA abgeschlossen. Es tritt 2010 in Kraft.
Im internationalen Steuerstreit bietet die Regierung in Vaduz damit Drittstaaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und- hinterziehung an. Am Bankgeheimnis will sie festhalten, wie zugleich offiziell verlautete.
OECD-Standards akzeptiert
Liechtenstein akzeptiere die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen und unterstütze die internationalen Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen. Das teilte die Regierung in einer am Donnerstag in Vaduz veröffentlichten Erklärung mit. Damit will das kleine Land vom Image der unkooperativen Steueroase wegkommen.
Liechtenstein steht seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen. Auf dieser schwarzen Liste zu finden sind derzeit auch Andorra und Monaco. Schärfster Kritiker des Liechtensteiner Bankgeheimnisses ist Deutschland. Prominentestes Opfer der Steueraffäre war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Der 65-Jährige wurde im Jänner wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, knapp 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben.
Unterstützung vom Fürstenhaus
Die Erklärung der Regierung wird vom Fürstenhaus unterstützt. Zudem ist sie mit allen wichtigen Vertretern der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft abgesprochen worden, wie die Stabstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mitteilte.
Die geplanten bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sollen sogar über den OECD-Standard hinausgehen. Mit einzelnen Staaten wurden bereits Gespräche über solche Verträge geführt.
Die Öffnung soll nicht auf Kosten des Bankgeheimnisses gehen, wurde heute in Vaduz betont. Das Bankkundengeheimnis darf laut Regierungschef Otmar Hasler aber nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden.
"Mit der heutigen Erklärung leisten wir unseren Beitrag zu einer gemeinsamen Lösung, die eine effektive Durchsetzung ausländischer Steueransprüche möglich macht und gleichzeitig die legitimen Interessen der Kunden unseres Finanzplatzes berücksichtigt", wird Hasler in der Mitteilung zitiert.
Abkommen über Informationsaustausch
Ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen hat das Land bereits mit den USA abgeschlossen. Es tritt 2010 in Kraft und regelt die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug und-hinterziehung ab dem laufenden Jahr.
Der designierte Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher will die in der Erklärung formulierte Politik nach seiner Vereidigung Ende März mit konkreten Massnahmen umsetzen. Tschütscher kündigte bereits im Februar an, es sei absolut nötig, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen.
Liechtenstein steht seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen. Auf dieser schwarzen Liste zu finden sind derzeit auch Andorra und Monaco. Die Regierung von Andorra will das Bankgeheimnis bis im November 2009 ebenfalls aufheben, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Zurückhaltung in der Schweiz
In der Schweiz fielen erste Reaktionen auf den Schritt Liechtensteins zurückhaltend aus. Das Eidgenössische Finanzdepartement teilte mit, Beschlüsse von Drittstaaten würden nicht kommentiert. Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigte sich nicht beunruhigt. Sie bekräftigte aber ihren Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, wie ihn die EU-Staaten kennen. Eine Art "phishing" nach Bankdaten komme nicht in Frage, erklärte SBVg-Sprecher James Nason.
Es sei davon auszugehen, dass der Bundesrat weiterhin Doppelbesteuerungsabkommen schliesse - unter Achtung des Bankkundengeheimnisses. Erst einmal gelte es abzwarten, was aus der zum Bankgeheimnis eingesetzten Expertengruppe komme.