Graz - "Wir streiten noch immer bei gewissen Themen, aber haben einen gemeinsamen Gestaltungswillen für die Stadt" - so haben der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne) am Donnerstag ihre Zusammenarbeit im ersten Koalitionsjahr kommentiert. Trotz der oftmals "schwierigeren" Kooperation präsentierten die beiden nun das gemeinsame Sparkonzept "Graz neu ordnen", in dem schlankere Strukturen innerhalb der Stadt und ihrer Beteiligungen vorgesehen sind.

Die heiklen Themen in der schwarz-grünen Partnerschaft sind die gleichen geblieben. Dazu zählen das gleich in den "koalitionsfreien Raum" gestellte Projekt des ECE-Shoppingcenter am Hauptbahnhof und das Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen, wo die Grünen dagegen stimmten. Auch bei der Migration und in der Drogen- und Sicherheitspolitik knistert es - beim Verkehr warten noch "heiße Eisen" wie die Einführung von Umweltzonen oder einer Stellplatzabgabe auf Behandlung.

Sparkonzept

Man habe im vergangenen Jahr Prinzipien und Ziele formuliert, um die - großteils hinterlassene - Lücke im Haushaltsbudget in der Höhe von rund 60 Mio. Euro zu schließen. Es werde derzeit im Magistrat und in den Töchterinstitutionen "zu viel parallel gearbeitet". Daher sollen bis Herbst mit Hilfe der formulierten Prinzipien Maßnahmen ausgearbeitet werden, die schlankere Führungsstrukturen bei Gewährleistung der Daseinsvorsorge ermöglichen.

Während Abfall, Kanal, Straße und Liegenschaftsverkehr im Magistrat bleiben, sollen kommunale Dienstleistungen in betriebliche Strukturen ausgegliedert werden. Am stärksten betroffen sein dürften das Magistrat, die Graz AG, die GBG, die Messe und die Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ), welche 2010 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden sollen.

Für die Theater Holding, die Grazer Tourismus und Stadtmarketing Gesellschaft und die Museen seien derzeit keine Änderungen vorgesehen. Verbessert werden soll die Transparenz bei der Einstellung neuer Mitarbeiter und die Leistbarkeit kommunaler Dienstleistungen. Detaillierte Maßnahmen dürften aber erst im Herbst vorliegen.

Um die Stadt vor dem "Ausverkauf" zu schützen, werde demnächst im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit für einen "echten Verkauf an Dritte" notwendig sein, bekräftigte Nagl den Plan, die Stadt-Töchter in eigener Hand zu behalten. Für Mitarbeiter, die mit der Übertragung von Dienstleistungen aus der Stadtverwaltung in betriebliche Formen übersiedeln, werde es keine finanzielle Schlechterstellung geben. "Nicht mehr zu rechtfertigende 'wohlerworbene' Rechte werden jedoch geprüft," hieß es.

"Teurer Paukenschlag"

Seitens der Opposition wurde die Präsentation in Form eines "teuren Paukenschlags" als Gegenteil von Sparwillen bezeichnet. Die KPÖ meinte, dass die schwarz-grüne Regierung einer "Marketingaktion Vorrang vor der Einbeziehung aller politischen Kräfte im Grazer Gemeinderat" gegeben habe. (APA)