Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen. In einem Interview des Deutschlandfunks unterstützte die CDU-Chefin ein entsprechendes Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen", sagte Merkel.

Ohne gesetzliche Grundlage

Von der Leyen will die Sperrung von Kinderporno-Seiten ohne gesetzliche Grundlage in Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen vornehmen. Sie verhandelt derzeit mit den acht großen Internet-Anbietern und will in den kommenden Wochen die ersten Vereinbarungen unterzeichnen. Danach sollen Internetseiten, die Straftaten zeigen, für alle Nutzer des Netzes blockiert werden.

Verfassungsrechtliche Risiken

Zypries machte ihre Bedenken in einem der AP vorliegenden Brief an von der Leyen geltend. Darin wies sie auf "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" hin. Die SPD-Politikerin befürchtet, dass Grundrechte von Millionen unbescholtener Internetnutzer verletzt werden könnten.

Fernmeldegeheimnis

Betroffen sei in erster Linie das Fernmeldegeheimnis. "Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornografische Inhalte abgerufen werden sollen", schreibt Zypries. Daher müssten Daten der Internetnutzer und möglicherweise auch Inhalte von den Überwachungsbehörden registriert werden. (APA/AP)