St. Pölten - Bei den Landtagswahlen am 30. März in Niederösterreich kandidiert auch eine Liste "GRÜNÖ" - für die Grünen eine "Scheinkandidatur" und eine WählerInnentäuschungsaktion". Die Kandidatur dieser Liste sei laut niederösterreichischen Grünen nicht nur von FPÖ-Mandataren unterstützt worden, sondern auch durch Abgeordnete und Funktionäre der ÖVP. Es lägen Beweise vor, die eine "konzertierte Aktion der ÖVP" nahe legen. Die grüne Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic sprach von "schmutzigen Tricks" mit dem Ziel, den Grünen zu schaden. Bürgermeister und andere öffentliche Mandatsträger hätten bewusst in Kauf genommen, dass durch diese Aktion Wähler hereingelegt werden.

Drei Wochen vor der Landtagswahl haben am Sonntag auch die Freiheitlichen als letzte der vier im Landesparlament vertretenen Parteien offiziell ihren Wahlkampf gestartet. Das Motto klingt bekannt: "Macht braucht Kontrolle." Aber auch: "Kampf gegen Sozialschmarotzer".

Die Volkspartei beging bereits am Samstag in Hollabrunn ihren Wahlkampfauftakt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wünschte Erwin Pröll die absolute Mehrheit: Hätte die ÖVP diese bei der Nationalratswahl 2002 erreicht, "hätten wir uns drei Monate mühsamer Sondierungen erspart".

Zu seinem Verhältnis zu Pröll verwies Schüssel auf eine langjährige Freundschaft. Pröll beherrsche das Handwerk des Konsenspolitikers und stehe für ein "hartes Auf-und Eintreten" in Sachanliegen, verbunden mit Menschlichkeit. "Führen" heiße manchmal auch in die Gegenrichtung gehen und sich nicht von Medien oder Parteifreunden beeinflussen zu lassen.

Stärke der ÖVP

"Die Stärke der ÖVP muss die Stärke des Bundeslandes Niederösterreich bleiben", betonte Landeshauptmann Pröll. Er appellierte an seine Parteifreunde, um eine klare Mehrheit zu kämpfen. Nur diese schaffe Sicherheit für rasche Entscheidungen im Interesse einer guten Zukunft.

Einzig eine klare Mehrheit würde verhindern, was auf Bundesebene passiert sei: eine "monatelange Blockade durch jene, die entweder die Verantwortung verweigerten oder Angst davor hatten".

An die Adresse von Schüssel gerichtet, meinte Pröll sinngemäß, Meinungsverschiedenheiten seien wie in einer guten Ehe normal, es sei legitim, Positionen zu vertreten. Aber: "Wenn's drauf ankommt, hat es immer funktioniert." (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2003)