Berlin - Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr auf das Doppelte angestiegen. Die am Montag von Innensenator Ehrhart Körting vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine Zunahme von 455 auf 948 Delikten mit antisemitischem, fremdenfeindlichem oder anderweitig rechtem Hintergrund aus. Der Zuwachs zeigte sich bei Gewaltdelikten (von 28 auf 52) ebenso wie bei anderen Straftaten (427 auf 896).

Neubewertung von Propagandadelikten

Zurückgeführt wurde der deutliche Anstieg unter anderem darauf, dass Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien seit vergangenem Jahr anders zugeordnet und grundsätzlich als extremistisch bewertet würden, so dass die Zahlen mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar seien. So sind für 2002 626 derartige Fälle aufgezählt gegenüber 238 im Vorjahr.

Anstieg der Internet-Delikte

Die Zunahme der Volksverhetzungen (von 124 auf 203) geht der Statistik zufolge auf einen Anstieg der Internet-Delikte zurück. Bemerkenswert sei die verstärkte Nutzung des Netzes für antisemitische Straftaten: So werde auf einschlägigen Web-Seiten der Holocaust geleugnet oder würden Bevölkerungsgruppen diffamiert. Auch der israelisch-palästinensische Konflikt und die Debatte um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann dürfte zum Anstieg der Fallzahlen beigetragen haben, hieß es weiter.

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität von 2.558 auf 2.236 Fälle zurück, die Delikte mit linkem Hintergrund nahmen von 685 auf 458 ab. Senator Körting erklärte, die Zunahme der rechts motivierten Straftaten ebenso wie der Jugendgruppengewalt seien besonders ernst zu nehmen. Er versicherte, die Polizei werde ihre Rolle als Strafverfolgungsbehörde in diesen Bereichen auch künftig mit Nachdruck wahrnehmen.(APA/AP)