Vergütungen in Millionenhöhe für abberufene Vorstandsmitglieder (Golden Handshakes) oder Vorstände, deren Unternehmen eine existenzgefährdende Zeit durchleben, befremden - und sind dennoch geübte Praxis. Allerdings gibt es Wege, um solche unbefriedigende und das Unternehmensimage schädigende Ergebnisse im Interesse aller Stakeholder zu vermeiden. Das erfordert rechtspolitische Veränderungen im Sinne einer guten Corporate Governance österreichischer Prägung.
Bereits heute hängt gute Corporate Governance davon ab, wie mit Vorstandsvergütungen im Unternehmen umgegangen wird. Das österreichische Aktiengesetz und der Corporate Governance Kodex geben hierfür den maßgeblichen Rahmen vor: Der Aufsichtsrat hat die alleinige Kompetenz zum Abschluss und zur (vorzeitigen) Beendigung von Vorstandsverträgen. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der Vorstände in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Unternehmens und zur Lage der Gesellschaft stehen und sind diese jährlich insbesondere im Corporate Governance Bericht zu veröffentlichen. Der Aufsichtsrat ist sohin von Gesetzes wegen der Vergütungskontrolleur der Vorstandsmitglieder und mit einem gewissen Ermessensspielraum ausgestattet.

OGH-Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat im Vorjahr hinsichtlich einer vorzeitigen, "gütlichen" Abberufung von Vorständen und der damit einhergehenden Auflösung der diesbezüglichen Vorstandsverträge ausgesprochen, dass es sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung der Aufsichtsratsmitglieder handelt, die sich am Unternehmenswohl zu orientieren hat und deren gerichtliche Nachprüfung nur bei geradezu unvertretbaren Entscheidungen möglich wäre (OGH 11.6.2008, 7 Ob 58/08t).
In der Praxis wurde diese Entscheidung teilweise als "Freibrief für Aufsichtsräte" heftig kritisiert, jedoch wäre auf Grundlage dieser Rechtsprechung wohl auch die gegenteilige Entscheidung der Aufsichtsräte und die Inkaufnahme einer prozessualen Auseinandersetzung mit den Vorstandsmitgliedern im konkreten Fall vom unternehmerischen Entscheidungsspielraum umfasst und daher vertretbar gewesen. Der Aufsichtsrat hätte sohin wohl durchaus auch die von den Vorstandsmitgliedern verlangten Golden Handshakes im Unternehmensinteresse ablehnen können.
Eine Ursache für die weitverbreitete Auszahlung von Golden Handshakes liegt daher einerseits in einer zu weichen bzw. laxen Handhabung oder Nichtinanspruchnahme der rechtlichen Möglichkeiten und andererseits in Versäumnissen der Vertragsgestaltung mit Vorstandsmitgliedern, bei der die Verankerung bestimmter im Unternehmensinteresse gelegener Schutzmechanismen außer Acht gelassen wird. Ferner ergibt sich wohl auch aus rechtspolitischer Sicht ein gesetzlicher Änderungsbedarf.

Prinzip der Vertragstreue

Das Prinzip der Vertragstreue - pacta sunt servanda - gilt seit den Tagen des römischen Rechts. Auf die befristeten Vorstandsverträge angewandt, bedeutet dies nicht weniger, als dass die geschlossenen Verträge bis zum Ende ihrer Laufzeit eingehalten werden müssen - aber nicht um jeden Preis. Dennoch pochen viele Vorstände auch bei eklatanter Misswirtschaft auf die Vertragstreue der Unternehmen, die sie selber durch ihre strategischen und wirtschaftlichen Fehlleistungen in die Schieflage gebracht haben.
Moralisch verwerflich ist dies allemal, fraglich ist, wie diesen Forderungen rechtlich entgegengetreten werden kann, zumal die vorzeitige Auflösung der gesetzlich zwingend befristeten Vorstandsverträge aus wichtigem Grund oftmals nur schwer durchsetzbar und an stringente, kaum erfüllbare Voraussetzungen wie etwa die Unverzüglichkeit der Auflösung geknüpft ist.
Daher sollten bei Vertragsgestaltungen von Vorstandsverträgen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: In Anlehnung an eine im deutschen Corporate Governance Kodex enthaltene Anregung sollten Höchstgrenzen (sogenannte Caps) von Vorstandsvergütungen und Abfindungszahlungen festgelegt werden. Weiters wären auch Möglichkeiten vorzusehen, die für außerordentliche, nicht vorhersehbare Entwicklungen und für Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Auflösung oder zumindest die Anpassung der Verträge ermöglichen.

Vertragsanpassung

Ganz allgemein muss der Aufsichtsrat im Einzelfall im Unternehmensinteresse wohlüberlegen, ob bei einer krassen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere etwa bei einem durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen der Unternehmensleitung erforderlich gewordenem Zwangsverkauf, nicht unter dem Aspekt der Störung des Äquivalenzverhältnisses zumindest die Anpassung von Vorstandsverträgen möglich ist. Damit wären Unternehmen gerade nicht mehr verpflichtet, Vorstandsverträge bis zum Ende der Laufzeit vollständig zu erfüllen bzw. dem einzelnen Vorstand die bis zum vermeintlichen Ende der Laufzeit hochgerechnete Vergütung allenfalls auch noch mit hochgerechneten Prämien und sonstigen Vergütungen zu bezahlen.
Rechtspolitisch wäre es sicherlich wünschenswert, die Anwendbarkeit des abgewandelten Prinzips des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. der groben Störung der ursprünglich als angemessen betrachteten Vergütung für Vorstandsverträge im Einklang mit den aktienrechtlichen Grundprinzipien gesetzlich zu verankern. Dies könnte ebenso wie zumindest Abfindungshöchstgrenzen mittels entsprechender C-Regeln, deren Nichtanwendung öffentlich zu erklären wäre, in den österreichischen Corporate Governance Kodex aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollte wohl auch (gesetzlich) die unbedingte Wirksamkeit einer ausgesprochenen Abberufung als Vorstandsmitglied normiert bzw. § 75 Abs 4 vorletzter Satz AktG aufgehoben werden.
Ungeachtet dessen bestehen aber durchaus schon heute (zivil)rechtliche Möglichkeiten, die dem oftmals von einzelnen Vorstandsmitgliedern vorgeschobenen Prinzip der Vertragstreue für unangemessene Vorstandsvergütungen bzw. Golden Handshakes entgegengesetzt werden könnten und die Aufsichtsräte bei Wahrnehmung ihrer Tätigkeit als Vergütungskontrolleure im Unternehmensinteresse auch verstärkt - insbesondere bereits bei der Vertragsgestaltung - wahrnehmen werden müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.3.2009)